preparatory:AB 72942

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich habe noch eine Frage zu diesem Thema: Offenbar waren diese sieben Augenpaare etwas geschlossen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in der Stellungnahme zur Motion 00.3488 an und für sich schreiben, man könne diese Gelder dann verzinsen und es gebe keinen Rückgriff auf die Bundeskasse. Ich möchte Sie fragen: Sind diese Gelder nicht zweckentfremdet eingesetzt worden, wenn sie irgendwo in der Bundeskasse versickert sind? Und dann muss ich Sie noch etwas fragen: Wurden denn diese Gelder schon vor der Einführung der Schuldenbremse zweckentfremdet eingesetzt? In diesem Fall können Sie sie ohne weiteres zurückgeben, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen.