Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Infrastrukturfonds ist das verkehrspolitische Schlüsselprojekt dieser Legislatur. Politisch ist es das Dopo-Avanti-Projekt. Ich nenne den Infrastrukturfonds nach wie vor am liebsten so, denn der Name "Dopo Avanti" erinnert uns daran, dass wir aus den Fehlern der [PAGE 1318] letzten Vorlage lernen sollten. Präziser ausgedrückt: Der Name sollte für jene eine Mahnung sein, die beim Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eine gewaltige Niederlage eingefahren haben. 63 Prozent der Stimmenden und alle Stände haben den damaligen politisch formulierten Strassenexzess abgelehnt. Besonders schmerzhaft war es für die CVP-Fraktion, die damals hier im Rat mit den Strassenverbänden ein "Päckli" gemacht hat und anschliessend an der Delegiertenversammlung von der eigenen Basis zurückgepfiffen wurde. Dass jetzt ausgerechnet ein CVP-Vertreter in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und Herr Jermann mit seinem Antrag wieder mit dem Feuer spielen, löst bei mir ehrlich gesagt nur Kopfschütteln aus.

Woran ist die Avanti-Vorlage gescheitert? An der zweiten Gotthardröhre - klar, aber nicht nur. Die Vox-Analyse hat damals gezeigt, dass eine entscheidend grosse Zahl Personen auch der Meinung war, dass die Schweiz nicht dermassen viel Geld für den Strassenbau ausgeben sollte, schon gar nicht in Zeiten, in denen bei der Bildung und bei der AHV gespart werde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch heute würden Sie mit einer überladenen Vorlage wieder gegen den Widerstand der SP und der Umweltverbände verlieren. Zwei Argumente würden für diese Kampagne genügen: die schmelzenden Gletscher und die Abbaupläne des Bundesrates bei der AHV. Gegen unseren Willen haben Sie mit einer überladenen Vorlage kaum eine Chance.

Doch ich kann Sie beruhigen: Wir wollen kein Referendum, wir wollen eine Lösung. Deshalb sagt die SP-Fraktion Ja zum ständerätlichen Kompromiss, und wir werden alle weitergehenden Anträge ablehnen. Dieses Ja fällt auf unserer Seite nicht allen gleich leicht; auch wir müssen ein paar Kröten schlucken. Schon der Fonds ist in Zeiten der Schuldenbremse eine Provokation, die privilegierte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird den Druck auf die anderen Bereiche erhöhen, wenn es um finanzielle Kompensationen bei absehbaren Mehrausgaben geht. Der Ruf nach einer Fondslösung ist eigentlich ein Eingeständnis der Schuldenbremse-Politiker, dass dieses Instrument letztlich innovations- und investitionshemmend ist.

Auch die sogenannte Engpassbeseitigung findet nicht unseren uneingeschränkten Applaus. Spurerweiterungen führen zu Mehrverkehr und damit in den Ballungsgebieten zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen. Das Geld muss hier deshalb, Herr Laubacher, zurückhaltend gesprochen werden, und die Projekte zur Netzerweiterung dürfen, wie in der Botschaft versprochen, nur bewilligt werden, wenn es um eine Dauerbelastung geht, die weder durch bessere Bewirtschaftung noch durch Verkehrsverlagerung behoben werden kann. Hier soll also eine Art Prinzip der ökologischen Subsidiarität ins Spiel kommen.

Auch beim Agglomerationsverkehr gibt es Risiken. Um sie zu minimieren, muss ebenfalls das Prinzip der ökologischen Subsidiarität spielen. Wenn wir in Artikel 6 auf eine fixe Zuweisung der Mittel an die einzelnen Verkehrsträger verzichten, tun wir das, weil wir auf die Macht des Faktischen vertrauen. Ökologische Subsidiarität heisst: Wo immer möglich sollen der Fuss- und der Veloverkehr gefördert werden. Sie sind am kostengünstigsten und für kurze Distanzen die intelligenteste Mobilität. Gut deshalb, dass auch hier der Ständerat mit der expliziten Aufnahme des Langsamverkehrs in die Vorlage für Klarheit gesorgt hat; bedenklich ist, dass die Vertreter der SVP und der FDP in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diesen Langsamverkehr wieder aus der Vorlage streichen wollten.

Dort dann, wo die Distanzen länger sind, die Zahl der mobilen Menschen aber immer noch gross ist, soll der öffentliche Verkehr mit all seinen Angeboten zum Zug kommen. Nur dort, wo die Mobilität nicht besser mit Langsamverkehr oder öffentlichem Verkehr bewältigt werden kann, soll der motorisierte Individualverkehr - also die Formel: ein Mensch in einem Auto - zum Einsatz kommen.

Die Fassung des Ständerates können wir mittragen. Dahinter steht der Wille, auch im Verkehrsbereich masszuhalten.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und anschliessend der ständerätlichen Fassung zu folgen.