Allemann Evi · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich bin eine Stadtbewohnerin und blicke aus städtischer Optik auf das Megaprojekt Infrastrukturfonds. Damit gehöre ich zu jener Mehrheit von über 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die in Städten und Agglomerationen lebt. Die Städte und Agglomerationen leiden am meisten unter dem wachsenden Verkehrsaufkommen. In diesen Räumen konzentrieren sich gemäss Auswertungen des UVEK die Verkehrsprobleme. 85 bis 90 Prozent der Staus entstehen zum Beispiel dort, und die Bewohnerinnen und Bewohner des urbanen Raums setzen in Umfragen zur Lebensqualität regelmässig das Verkehrsproblem an die oberste Stelle. Lärmbelastung, die hohe Feinstaubkonzentration oder die vom Strassenverkehr ausgehenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken - gerade auch für Kinder - sind Problemfelder, für welche die Bewohnerinnen und Bewohner von Städten und Agglomerationen zu Recht nach Lösungen rufen. Der Weg, den sie sich wünschen, führt nicht über mehr Strassenbau, sondern über Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr, in eine effiziente Verkehrslenkung - Stichworte sind dabei z. B. Road Pricing oder eine optimale Nutzung des bestehenden Strassenraums - und nicht zuletzt über eine ernstgemeinte Politik der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Die Vox-Analyse zum klaren Avanti-Nein zeigt auf: Die Leute wissen, dass die Aussage "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten" keine hohle Phrase ist, sondern durchaus zutrifft. Denn gemäss Umfrage wollten die Stimmberechtigten nicht nur keine zweite Gotthardröhre; mit dem Nein votierten sie auch für weniger Strassenbau, und sie wünschen sich stattdessen mehr Geld für den öffentlichen Verkehr. Die massive Aufstockung der finanziellen Mittel für die Strasse, welche die Kommissionsmehrheit beantragt, verletzt deshalb den Volksentscheid zur Avanti-Abstimmung im Februar 2004 in krasser Weise und stellt den Kompromissvorschlag des Ständerates infrage. Das ist nicht nur verkehrspolitisch falsch, es ist auch demokratiepolitisch schlecht. Wer den Volksentscheid zur Avanti-Abstimmung jetzt nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen im Land fragen, was für einen Sinn letztlich solche Abstimmungen haben. Der Infrastrukturfonds darf nicht noch strassenlastiger werden, denn die drängenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen können nur mit einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik, die vorab auf den öffentlichen Verkehr setzt, langfristig und zur Zufriedenheit aller gelöst werden.

Der Infrastrukturfonds ist nicht nur ein verkehrspolitisches Megaprojekt, er ist auch ein Zukunftsprojekt. Die lange Laufzeit des Fonds übersteigt die persönliche politische Laufzeit [PAGE 1325] von vielen hier im Saal. Umso sorgfältiger müssen wir deshalb das Paket schnüren, denn ausbaden müssen es die künftigen Generationen, auch die künftigen Politgenerationen. Umso mehr müssen wir auch auf Zukunftsprognosen achten. Diese sind im Verkehrsbereich beängstigend. Die Mobilität wird weiter zunehmen, auf der Strasse wie auf der Schiene. Das ARE rechnet mit einem Fahrleistungszuwachs von rund 26 Prozent bis 2030. Selbst in einem Szenario mit steigenden Erdölpreisen und teurerem Treibstoff wächst der Verkehr leicht an. Das ist Grund genug zur Sorge und muss uns zur Suche nach tragfähigen, konstruktiven Lösungen im Verkehrsbereich antreiben. Nur dies macht umweltpolitisch Sinn und hinterlässt unseren Nachkommen ein lebenswertes Wohnumfeld, auch in den Städten und in den Agglomerationen. Das heisst aber: Wir müssen uns auf das politisch Machbare fokussieren und dürfen nicht mit einem Wunschkatalog für Strasseninvestitionen überborden, der den Kompromiss - für die SP-Fraktion ist es der äusserste Kompromiss, den wir noch mittragen - gefährdet.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, aber masszuhalten, wenn es um die Höhe und die Verteilung der Beiträge geht. Denn das Schlimmste, was Sie anrichten können, ist ein durch politische Spielereien verursachter Scherbenhaufen, der uns nachhaltigen Lösungen der Verkehrsprobleme in den Städten und den Agglomerationen kein Jota näherbringt.