Graf Maya · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Ständerat hat das Strassenprojekt im Kanton Basel-Landschaft, die H2, das 2,2 Kilometer lange Tunnelprojekt zwischen Pratteln und Liestal, nach Lobbying der Regierungen der Nordwestschweiz und des Standesvertreters auf die Liste der dringenden Agglomerationsprojekte gesetzt. Es ist mit seinen 137,5 Millionen Franken eines der teuersten Projekte auf dieser Wunschliste, und - stellen Sie sich das vor! - dieser Betrag reicht genau für nur 2,2 Kilometer Strasse. Worum geht es bei der bald vierzigjährigen Diskussion um die H2?

Beim Tunnelprojekt zwischen Liestal und Pratteln handelt es sich nicht um ein nötiges Projekt, sondern um ein Prestigeprojekt mit hohen Investitions- und Folgekosten und dementsprechend - was wir immer wieder bemängelt haben - zweifelhaftem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es gibt weitaus kostengünstigere Alternativen mit tieferen Folgekosten. Der Handlungsbedarf auf diesem Abschnitt ist nicht bestritten, doch selbst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat, vorwiegend aus Kostengründen, in den Abstimmungen von 1995 und 1997 dem weitaus kostengünstigeren Alternativprojekt Ausbau Rheinstrasse den Vorzug gegeben. Der Landrat und die Bevölkerung haben sich in diesen beiden Abstimmungen für die Luxusvariante Tunnelbau entschieden, in der Annahme, dass die Hauptkostenlast beim Bund liegen würde und das Projekt dann eben von ihm finanziert würde.

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Der bewilligte Kredit beläuft sich heute auf 248 Millionen Franken. Diese Summe ist aber auf der Preisbasis von 1995 berechnet. Das heisst, dass wir heute für diese Strasse von Endkosten von weit über 300 Millionen Franken ausgehen müssen - und das für 2,2 Kilometer Strasse! Die Unterhaltskosten gehen zulasten des Bundes und werden auf ungefähr fünf bis zehn Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Zudem fehlt dem Ganzen eine Gesamtkonzeption. Mit dem Ausbau des Abschnitts Liestal-Pratteln würde die Strasse durch das gesamte Ergolztal vierspurig, mit Ausnahme von Liestal, wo das Problem eben nicht gelöst werden kann. Der Ausbau der Rheinstrasse - das wäre das Alternativprojekt - ist weit fortgeschritten und wäre die kostengünstigere, bessere und voraussichtlich erst noch viel schneller zu realisierende Variante. Warum spreche ich von "wäre"?

Am letzten Sonntag, den 24. September 2006, hat die Baselbieter Stimmbevölkerung abgestimmt, ob zur Finanzierung des neuen 300-Millionen-Franken-Tunnelprojekts H2 der Motorfahrzeugsteuer-Rabatt befristet aufgehoben werden soll. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat dieser Finanzierung im Verhältnis 3 zu 1 zugestimmt. Wir Grünen waren die Einzigen, die dagegen votiert haben. Wir akzeptieren heute diesen Volksentscheid - es war die dritte Abstimmung - und die Tatsache, dass die Bevölkerung im Kanton Baselland die teure Tunnelvariante bevorzugt. Darum wehren wir uns heute auch nicht mehr gegen die vorgezogene Finanzierung von den vorgeschlagenen 137,5 Millionen Franken durch den Bund. Im Wissen darum, dass es wieder einmal ein teurer Fehlentscheid im Strassenbau war, wollen wir demokratisch sein und den Volksentscheid akzeptieren.

Daher wird heute der Minderheitsantrag Teuscher zur H2 zurückgezogen.