preparatory:AB 73002

Wortprotokoll

Wenn Herr Marti von der Trickkiste spricht, dann wissen Sie, was es geschlagen hat. Der gleiche Herr Marti stimmt bei der BLS der Umwandlung in ein Darlehen zu. Das ist dann die ganz grosse Trickkiste, Herr Marti - die ganz grosse Trickkiste! Das müssen wir also schon sagen.

Zu Frau Häberli-Koller: Es ist kein Ausspielen, Frau Häberli, wir wollen die Probleme beim Agglomerationsverkehr in diesem Land lösen. Herr Laubacher hat hier absolut Recht. Es ist aber eine Vernunftfrage - nur eine Vernunftfrage -, wo das Ganze hingeht.

Zur Durchmesserlinie: Auch in der eigenen Fraktion wurde mir das Ganze erklärt, und ich habe für diese Vorlage sogar noch ein gewisses Verständnis. Es ist auch hier sehr schwierig zu entscheiden, wo man zwischen schweizerischem Transitverkehr oder ganz schweizerischem Verkehr und Agglomerationsverkehr trennt. Das ist eine sehr, sehr schwammige Linie. Deshalb kann man sich dann schon fragen: Ist es richtig, das in diese Vorlage reinzupacken? Damit muss der Strassenverkehr auch hier wieder zusätzlich den Schienenverkehr finanzieren. Ich sage Ihnen übrigens eine Zahl: Jede Schweizerin, jeder Schweizer - ob zwei Monate oder 83 Jahre alt - zahlt heute 1100 Franken jährlich für den Schienenverkehr; die Schiene kriegt heute 7,6 Milliarden Franken. Es werden hier oben jetzt täglich mehr. Das sind die Fakten.

Jetzt habe ich aber vor allem Probleme mit dem Projekt Mendrisio-Varese. Hier trifft es natürlich wieder meine Interessen. Wir können das bauen - kein Problem! Es ist übrigens fast alles exterritorial, was wir finanzieren, also nicht auf Schweizer Boden, sondern auf ausländischem Boden. Was wir aber auch noch machen: Wir tangieren den Containerverkehr. Wir hätten eigentlich, wenn Sie sich richtig erinnern, einen Verlagerungsauftrag. Mit dieser Linie - ich kenne das vom Terminal Stabio her bestens - konkurrenzieren wir einmal mehr die Verlagerung. Das sind die Fakten.

Bei Genf kann ich nicht direkt sagen, wie es ist, aber ich weiss, dass wir wieder vor allem im Ausland investieren sollen. Ist es denn immer an uns Schweizern, das Ausland zu finanzieren? Terminal Busto Arsizio: 48 Millionen Franken haben wir Schweizerinnen und Schweizer finanziert, vor allem natürlich der Strassenverkehr. Hier müssen wir doch langsam den Strich ziehen und sagen: Ausland, bau selber! Wir Schweizer bauen dann unsere Sachen.