AB 73022

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, den Antrag Jermann abzulehnen.

Hier kommt der Wolf im Schafspelz daher. Das hat nichts mit Transparenz zu tun, wie Sie uns das weismachen wollten, Herr Jermann. Damit öffnen Sie und auch die Herren der Minderheit Theiler Tür und Tor für ein neues Strassenbauprogramm. Der Gesamtkredit kann jederzeit erhöht werden, und zwar nur im Bereich der Engpassbeseitigung. Dieser Antrag ist verhängnisvoll, weil er den Verteilschlüssel, den wir vorhin beschlossen haben - 6 Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr und 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung -, aufs Spiel setzt. Die Mittel im Fonds können aufgestockt werden und für neue Strassen in den Agglomerationen eingesetzt werden, alles unter dem Deckmantel der Engpassbeseitigung. Auch demokratiepolitisch ist dieser Antrag fragwürdig. Die Gelder würden am ordentlichen Budget vorbeigeschmuggelt; gegen diese Kredite könnte auch kein Referendum ergriffen werden. Herr Jermann sagt, man müsse Spielraum haben, um den Kredit im Bereich der Engpässe allenfalls später erhöhen zu können. Das kann man jederzeit über den ordentlichen Budgetierungsprozess tun; dort können diese Kredite aufgestockt werden. Auch für Agglomerationsprojekte kann man dort die Kredite aufstocken. Der Antrag Jermann ist also auch überflüssig.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.