Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Es besteht hier eine interessante Koalition zwischen Westschweizer Kolleginnen und Kollegen und Sozialdemokraten. Das ist nicht so erstaunlich, weil man in diesen Kreisen natürlich einen Hang zu zentralistischen Lösungen hat. Das kommt auch mit dem Antrag der Minderheit Parmelin zum Ausdruck.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Ergänzungsleistungen Leistungen für Renterinnen und Rentner mit bescheidenen Einkommensverhältnissen sind. Das ist die Ausgangslage. Man wäre in diesem Zusammenhang gut beraten, die Kompetenz bezogen auf die Heime auf möglichst tiefer Ebene anzusiedeln und, unbeeinflusst von Bundesfinanzen und Bundesbeiträgen, einfach den Gemeinden und Kantonen zu überlassen. Es ist auch sozialpolitisch nicht im Interesse der Betroffenen, wenn Entscheide über Heimeintritte unter dem Einfluss von Bundessubventionen gefällt werden. Das ist der grosse Fehler dieses Antrages.

Ich meine, Sie sollten hier der Mehrheit folgen und eine Lösung anstreben, indem Sie die Kantone für zuständig erklären.