Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Wichtig ist in diesem Artikel, dass wir in der Mehrheit eine Ergänzung der Definition zur Steuererleichterung vorgenommen haben. Hier hatten wir eine gute Diskussion und waren uns am Schluss einig, dass dies nötig ist. Das betrifft die Ergänzungen in Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, wo die Problematik zur Steuererleichterung behandelt wird und den Kantonen auch ein Controlling auferlegt wird.

Zu Absatz 2 Buchstabe a, wo die Minderheit Fässler eine andere Formulierung beantragt: Für mich ist das eine zu starke Einschränkung. Wir müssen sehen, dass die Kantonsgrenzen eben nicht die Wirtschaftsgrenzen sind. Ich bin überzeugt, dass es genügt, wenn wir hier die knappe bundesrätliche Fassung verwenden und auf die Kantonsgrenzen nicht Rücksicht nehmen.