Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel zu den Steuererleichterungen war ich sehr froh um eine gute Diskussion in der WAK Ihres Rates. Die Kommission hat das Thema intensiv diskutiert. Ich glaube auch, dass die Lösung der Mehrheit eine gute Lösung ist. Diskussionen über Steuererleichterungen und die Weiterführung des Bonny-Beschlusses wurden auch in der Vernehmlassung geführt. Mit diesen Präzisierungen kann man den Rahmen gut abstecken.

In der Sommersession hat der Ständerat einen Abänderungsantrag angenommen, der präzisiert, dass Unternehmen, die ihren Hauptsitz verschieben, nicht von Steuererleichterungen profitieren können. Mein Vorgänger hat bereits damals mitgeteilt, dass es der heutigen Praxis des EVD entspreche, derartigen Fiskaltourismus zu vermeiden. Zentral ist für uns, dass schweizerische oder ausländische Unternehmen - wir machen hier keine Diskriminierung - Arbeitsplätze und damit eben Mehrwert schaffen.

Es gibt Befürchtungen, dass diese Änderung auf internationaler Ebene als unlauterer fiskalischer Wettbewerb angesehen werden könnte. Meines Erachtens trifft dies aber nicht zu. Unternehmen, welche die Bedingungen erfüllen, würden auch in Nachbarländern in den Genuss von Unterstützungen der öffentlichen Hand kommen. Auf der Basis dieser Überlegung gehe ich mit der Kommissionsmehrheit einig, dass die anfängliche Version des Bundesrates die richtige ist. Die Version der Minderheit scheint mir den Sachverhalt nicht wirklich zu klären und bietet keine Alternative. Sie unterscheidet sich wirklich nur in zwei Bereichen vom Text des Bundesrates: "in der Schweiz" und "im Kanton" ist die Unterscheidung. Für uns steht Folgendes im Vordergrund: Steuererleichterungen erhalten diejenigen Betriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende neu ausrichten. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dann gewährt man befristete Steuererleichterungen. Wichtig ist auch die Ergänzung betreffend den allfälligen Tourismus von Unternehmen.