Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Eine nachhaltige Bodennutzung kann man schon definieren, das möchte ich hier richtigstellen. Aber es geht hier um etwas anderes. Die neue Regionalpolitik hat die Aspekte der Raumplanung, der regionalen Nutzungsplanungen und der Ortsplanungen zu erfüllen, Punktum. Es wäre aber falsch, wenn wir jetzt in diesem Gesetz undefinierte neue Zielsetzungen festlegen würden. Das kann in der Umsetzung nicht funktionieren. Es ist ja wichtig, dass wir bei unseren Gesetzen eine klare Ordnung haben. Wir haben die Raumplanung, wir haben die Ortsplanung, und da gibt es unterschiedliche Standards in den Regionen. Das bestimmen in Zukunft sowieso vermehrt die Regionen und weniger der Bund.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.