Lang Josef · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wir werden beim Traktandum Armeeorganisation sehen, dass sehr unklar ist, wohin die Reise bei der Armee gehen soll. Diese Aussage wurde auch in der Kommission von verschiedener Seite gemacht. In einer Situation, in der unklar ist, wohin die Reise gehen soll, sollten [PAGE 1426] eigentlich keine Reisespesen gesprochen werden. In einer solchen Situation wären eigentlich ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium angesagt. Aufgrund dieser Überlegungen müssten wir eigentlich Nichteintreten auf das militärische Immobilienprogramm vorschlagen.

Die Finanzkommission wirft in ihrem Mitbericht eine ähnliche Frage auf: "Die Finanzkommission erwartet, dass zukünftig die logische Folge beachtet wird: Zuerst Entscheid über die Weiterentwicklung der Armee, dann erst Entscheid über weitere Investitionen im Immobilienbereich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass in Immobilien investiert wird, welche in der zukünftigen Armee nicht benötigt werden oder am falschen Ort investiert sind."

Wenn wir trotzdem keinen Nichteintretensantrag stellen, tun wir das aus folgendem Grund: Solange es eine Armee gibt, sollen die Truppen anständige Unterkünfte und Arbeitsbedingungen haben. Im Immobilienprogramm geht es auch um die Sanierung von Mannschaftskasernen, hier um die in Emmen und die in Drognens. Diese Ausgaben lehnen wir nicht ab. Aber wir lehnen die Ausgaben ab, die für eine Armee-Entwicklung eingesetzt werden, die völlig unklar ist. Drei Beispiele sind das Gefechtsausbildungszentrum Waffenplatz St. Luzisteig, die Eiger-Standorte sowie der Waffenplatz Bière. Die drei Projekte kosten gut 54 Millionen Franken. Es gibt keine realistischen Szenarien für das, was in St. Luzisteig (Infanterie) oder in Bière (Artillerie) geübt werden soll. Und was soll der Ausbau der Anlagen der höheren Führung Eiger, wenn diese derart orientierungslos ist?

Auch die Finanzkommission vermisst in der Botschaft des Bundesrates die Erklärung eines Zusammenhangs zwischen dem Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Immobilien. In diesem Zusammenhang bat die Finanzkommission die SiK, zu prüfen, ob angesichts der zukünftigen Grösse der Armee wirklich alle Projekte nötig sind. Vorhin hat Kollege Widmer moniert, dass die Finanzkommission und die Finanzdelegation ein gewisses Manko hätten. Ich moniere hier ein Manko der SiK, dass sie diese Anregung der Finanzkommission zu wenig ernst genommen hat.

Ich komme nun zum Hochsicherheitslabor Spiez. Wenn wir vorschlagen, den Kredit von 28,6 Millionen Franken zu streichen, tun wir das nicht aus grundsätzlichen Gründen. Die Minderheit der SiK folgt mit ihrem Antrag der Finanzkommission, die wiederum auf die Finanzdelegation und auf die Eidgenössische Finanzkontrolle gehört hat. Die Finanzdelegation hat am 4. Mai dieses Jahres in einem Schreiben an den Bundesrat eine Sonderbotschaft zum Bau eines Hochsicherheitslabors in Spiez verlangt. Sie begründete diese Forderung mit der Vermutung, dass bei einer Zusammenlegung der Laboratorien, insbesondere desjenigen von Spiez mit dem Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe in Mittelhäusern, an einem einzigen Standort die Vorteile die Nachteile überwiegen. Eine solche Sonderbotschaft würde es nicht nur erlauben, die finanziellen, organisatorischen und forschungspraktischen, sondern auch die sicherheitspolitischen Aspekte genauer zu prüfen und darzulegen. Ist eine Immobilienbotschaft der geeignete Rahmen für die Gestaltung einer Politik, die wichtige Fragen wie die Seuchenbekämpfung oder den Bioterror, die verschiedene Politikbereiche und zahlreiche Akteure auf Bundes- und Kantonsebene betrifft?

Die Antwort des Bundesrates befriedigte die Finanzkommission nicht. In ihrem Mitbericht vom 30. Juni stellt sie fest, dass die von der Finanzdelegation gestellten Fragen in der Immobilienbotschaft nicht ausreichend beantwortet werden. Ungeklärt ist für sie, aber auch für kritische SiK-Mitglieder insbesondere die Frage, ob die Aufgaben von Hochsicherheitslaboratorien in effizienten und effektiven Strukturen abgewickelt werden können, wenn die Labors an ganz unterschiedlichen Orten angesiedelt sind. Die Finanzkommission beantragte der SiK deshalb einstimmig, das Projekt Sicherheitslabor Spiez zurückzustellen.

Im Sinne der Finanzkommission wie auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle beantrage ich Ihnen deshalb, diesen Kredit aus dem Programm zu streichen - aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

Nun zum politisch brisantesten Teil, zu den Installationen für das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass). Es handelt sich um zwei Posten: Kaserne Jassbach, wo 7 Millionen Franken - im Wesentlichen wegen des Ifass - gebraucht werden; die Ifass-Standorte kosten dann noch einmal 8,2 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für die Installierung des Ifass belaufen sich auf etwa 35 Millionen Franken. Wir lehnen die Immobilien für das Ifass ab, weil wir die Beschaffung des Ifass selbst ablehnen. Dies tun wir, weil wir dem Frieden zuliebe jegliche Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten ablehnen. Etwa 40 Prozent des Ifass werden in Israel beschafft. Die qualitative Bedeutung des israelischen Know-how am System ist noch viel höher. Beim Ifass handelt es sich wesentlich um ein Rüstungsgeschäft mit Israel. Vor gut einem Jahr wurde das Ifass in der Annahme beschlossen, dass sich die Lage im Nahen Osten entspannen würde. Bundesrat Samuel Schmid sagte damals, man solle die positive Entwicklung honorieren. Diese Einschätzung hat sich als völlig falsch erwiesen, Sie wissen es. Aus Israel Kriegsmaterial zu kaufen wie auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel weiterzuführen bedeutet, Gleichgültigkeit zu zeigen gegenüber dem, was die israelische Luftwaffe diesen Sommer in Libanon angerichtet hat. Die Schweiz ist als Hüterin der Genfer Konventionen herausgefordert, auf der Einhaltung des internationalen Rechtes, insbesondere des humanitären Völkerrechtes, zu beharren. Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes lehnt jegliche Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten ab.