Donzé Walter · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, welche epische Breite die Diskussion um diesen Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armeeorganisation angenommen hat. In der Vernehmlassung, in den Hearings wurde über Neutralität diskutiert, über Miliz, über Aufwuchs, über Instruktoren, über Armeereformen, aber eigentlich handelt es sich um einen bescheidenen Entwicklungsschritt. Reden wir doch wieder über das, was vorliegt. Der Beitrag der EVP/EDU-Fraktion soll ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion sein. Jeder Schutzmassnahme geht doch eine Analyse der Gefahren voraus, die dann zur Massnahme führt.

Im Vorfeld der Beratung dieses Geschäftes in der SiK Ihres Rates hatten wir eine Sammlung von Unzufriedenen. Es ging jeweils um den Versuch, die eigene Idee durchzusetzen, sei es den Verzicht auf Auslandeinsätze, sei es die Forderung nach einer reinen Verteidigungsarmee, sei es die Halbierung der Reserve, sei es die Reduktion von Aktiven - das Panel geht bis zur Abschaffung der Armee.

Ich frage mich deshalb: Was will denn unser Volk? Was will unsere Bevölkerung? Sie will Sicherheit und Stabilität, das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen haben. Was will das VBS? Es will Kräfte dorthin verschieben, wo sie dringend benötigt werden, und es will sie auch entsprechend ausbilden, und das rechtzeitig. Es will auch genügend Mittel für die subsidiäre Hilfe bei Katastrophen. Das geht nun auf Kosten liebgewordener Idealvorstellungen von ehemaligen, wenn auch verdienten Kommandanten.

Natürlich teilt die SiK-NR gewisse Besorgnisse, und sie nimmt die kritischen Äusserungen auch ernst, soweit sie konstruktiv kritisch sind. Miliz, Technokratie, Fachpersonal, Kaderausbildung - natürlich sind das Themen, die diskutiert werden müssen. Sie werden aber auch diskutiert, und deshalb ist es hier nicht nötig, über eine neue Armeereform zu sprechen.

Die Mehrheit unserer Fraktion empfiehlt Ihnen, sämtliche Rückweisungsanträge abzulehnen.

Wir haben heute Morgen eine Frontalattacke von Herrn Schwander auf den SVP-Verteidigungsminister erlebt; wir haben erlebt, wie zerstritten die SVP in ihren konkreten Forderungen ist - sie sind teilweise völlig gegensätzlich. Eine Verteidigung ohne Aufwuchs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht finanzierbar. Aufwuchs erfolgt aber auch im Rahmen des Rüstungsprogramms, indem wir bessere Mittel für die Nachrichtenbeschaffung und für die Führung beschaffen. Der Ausgabenplafond gibt der Armeeleitung Sicherheit für die Planung und die Finanzierung, und eine Abschaffung der Armee wird sicher auch im heutigen Zeitpunkt beim Volk keine Mehrheit finden und würde auch eine Änderung der Verfassung erfordern.

Fazit: Wenn ich die Botschaft lese und unserem Verteidigungsminister zuhöre, komme ich zum Schluss, dass dieser Entwicklungsschritt in seiner Richtung stimmt. Es ist ein notwendiger Schritt; die Armee benötigt Planungssicherheit, das VBS braucht Budgetsicherheit, deshalb der Ausgabenplafond. Die Dienstleistenden brauchen Perspektiven, die Entwicklung der "Armee XXI" soll sich laufend den Erfordernissen anpassen, und natürlich gibt es Nachholbedarf in vertrauensbildender Kommunikation. Da frage ich mich schon: Spricht denn die SVP überhaupt noch mit ihrem Bundesrat? Unsere Fraktion will nicht die Schwächung der Armee; sie hält deshalb diesen Entwicklungsschritt und auch die Stufe Verordnung - also keine referendumsfähige Vorlage, keine Verzögerung durch Volksentscheide - mehrheitlich für richtig.

Lehnen Sie deshalb die Rückweisungsanträge ab, treten Sie auf die Vorlage ein, und stimmen Sie sowohl der Vorlage 1 als auch der Vorlage 2 zu.