Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Ich erlebe in dieser Debatte eigenartige Wechselgefühle. Sie haben sich ja in letzter Zeit auf Hundeerziehung spezialisiert. Sie wissen mittlerweile, dass sich ein Hund nicht ziehen lässt, wenn sich in unmittelbarer Nähe eine Katze aufhält. Diesen Eindruck werde ich nicht los, wenn ich hier die Debatte höre.

Ich höre von einer Fraktion, dass sie gewillt ist, das Auslandengagement zu verstärken. Sie half vor kurzem tatkräftig mit, ein Transportflugzeug zu bodigen. Sie können nicht ins Ausland gehen, wenn Sie die Truppe nicht selber versorgen können. Ich höre das Hohelied der Idee, dass Verteidigung nur Panzerkampf sei, was ein Irrtum ist; ich war über vier Jahre Infanterist und habe das Land immer verteidigt. Aber die gleiche Gruppe hat vor zwei, drei Jahren mindestens teilweise mitgeholfen, einen Geniepanzer zu bodigen. Ich höre, dass man jetzt diese Vorlage, die eigentlich eine Reduktion der schweren Mittel mit sich bringt, bekämpfen will; dies mit dem Effekt, dass am Schluss mehr Panzer vorhanden sind. Ich weiss nicht, wo da die Katze ist; aber irgendwo ist sie. Irgendwo sind ideologische Trennlinien vorhanden, die die nötige Distanz vermissen lassen.

Auch wenn gesagt wird, die Armee habe keine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: Ich weiss, dass Meinungsumfragen einen relativen Wert haben. Aber immerhin: Die Armee ist seit zwölf Jahren nicht mehr so gut akzeptiert worden wie heute: bei drei Vierteln der Bevölkerung. Selbst wenn Sie da noch 5 Prozent als Unschärfe wegnehmen, ist die Akzeptanz weit höher, als hier drin weisgemacht wird. Eine zweite Umfrage, die unabhängig von der ersten erstellt wurde, hat in der letzten Woche genau das gleiche Resultat gezeigt. In einer dieser Umfragen wurde auch die Frage gestellt, ob man denn eine Funktion der Armee bei der inneren Sicherheit sehe. Und siehe da: Diese Frage haben, Irrtum vorbehalten, rund 70 Prozent bejaht.

Und hier wird endlich die Diskussion um die Armee verlangt - und der Saal ist halbleer. Ich bin geneigt, eigentlich zum Publikum zu sprechen. (Beifall auf der Zuschauertribüne) Es tut mir leid, dass ich diese Intervention provoziert habe.

Aber ich komme zur Sache und damit zum Punkt zurück. Ich sage: Man lässt es gelegentlich an der nötigen Distanz fehlen. Was sagt denn die Verfassung? "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt zur Erhaltung des Friedens bei; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen." Das ist die Verfassung.

Und jetzt haben wir, hat der Bundesrat den Auftrag, eine Lageanalyse zu machen und die Risiken - diese Risiken, die das Volk vor sich sieht - zu analysieren. Wir stellen fest, dass das, was wir hier vor einigen Jahren diskutiert haben und was auch gutgeheissen wurde, zwar in sich noch stimmig ist, dass sich aber - und einzelne Votanten und Votantinnen haben auch darauf hingewiesen - eine Akzentuierung ergeben hat in Richtung einer virulenten Gefahr eines Terrorismus, der weit mehr ist als reine Kriminalität.

Jetzt würde ich eigentlich Prügel erwarten, wenn wir uns nicht bewegen würden. Ich würde Kritik erwarten, wenn der Bundesrat das nicht zum Anlass nähme, sich entsprechende Gedanken zu machen, umso mehr, als das gleiche Sicherheitssystem Armee in den letzten sechs Jahren 38 Prozent des Budgets verloren hat. Ja, will man mich dann zwingen, ein nicht ideal stimmiges System aufzustellen, um diesen Risiken zu begegnen? Jetzt stellt sich höchstens noch die Frage - das kam bei einzelnen Voten zum Ausdruck -, ob man sich jetzt auf das gefährlichste oder auf das wahrscheinlichste Risiko einstellen müsse. Ich habe hier festgestellt, dass Herr Schwander für das gefährlichste ist und Herr Schlüer für das wahrscheinlichste; ich bin auf der Seite von Herrn Schlüer. Ich glaube auch, dass wir das Wahrscheinlichste im Auge haben müssen, das Gefährlichste nicht aus den Augen verlieren dürfen. Aber immerhin: Es ist das zu tun, und die Bevölkerung ist vor dem zu schützen, was unmittelbar, praktisch jeden Tag, auf sie hereinstürzen kann. Ich kann zu diesem Zeitpunkt ja nicht sagen: Jetzt bin ich nicht bereit, ich habe keine Mittel, die ich zur Verfügung stellen kann, weil wir uns auf eine andere Risikolage eingestellt haben. Also haben wir den breiten Fächer von Risiken, den wir aus dieser Analyse erhalten haben, zusammen mit anderen Sicherheitssystemen aufzufangen.

Nun ist das nicht mehr ganz in gleicher Weise zu bewerkstelligen. Ich sage ausdrücklich, dass es nicht so einfach ist. Es war immer schwierig. Aber es ist nicht mehr ganz in gleicher Weise zu bewerkstelligen wie vor zwanzig, dreissig Jahren. Wenn wir Älteren hier drin vor zwanzig Jahren eingerückt sind, hat unsere erste Übung damit begonnen, dass man sagte: Gestern hat die Bundesversammlung den General gewählt. Und dann war Kriegsrecht. Der General hatte Sondervollmachten, und dementsprechend war die Armee autorisiert, für Sicherheit zu sorgen. Eine ganze Reihe von heutigen Risikokategorien vollzieht sich unterhalb der Kriegsschwelle und ist nicht mehr unter dieser Voraussetzung zu bewerkstelligen, aber es ist ebenfalls Sicherheit zu schaffen.

Jetzt kann man sagen, und das haben wir auch getan: Gut, Ausgangspunkt sind die zivilen Behörden - einverstanden. Aber Artikel 58 der Bundesverfassung sagt zu Recht, die Armee diene der Kriegsverhinderung, sie unterstütze die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen. Und jetzt machen wir mal derartige Szenarien, dann können wir darüber sprechen, ob das, was wir da machen, jetzt dringend ist oder nicht.

Wir hatten bis zum 11. September 2001 eigentlich die Lage, dass die zivile Seite die innere Sicherheit abdeckte und nur in einzelnen Ausnahmefällen, ich denke an spezielle Flugplatzbewachungen und anderes, die Armee nötig war. Seit [PAGE 1447] diesem Zeitpunkt braucht es einen höheren Grundsockel, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und die Kantone - nicht die Armee und nicht der Bundesrat - verlangen eine entsprechende Unterstützung. Der Bundesrat hat über das Projekt Usis versucht, hier die kantonale Optimierung zu provozieren. Die Folgerung war die, dass man sagte, frühestens in sieben Jahren gebe es eine andere Lösung und im Übrigen sei das Projekt Usis als Projekt weitgehend gescheitert. Ich habe mittlerweile mit den Kantonen eine andere Art Plattform errichtet und muss Ihnen sagen, dass wir wesentlich weiter sind, als man hier weismachen will. Wir haben einen Modus vivendi gefunden, um die Armee subsidiär in derartige Einsätze zu führen, denn das kann praktisch jederzeit und unmittelbar nötig sein - auch da stimme ich mit Herrn Schlüer überein. Ich habe - ähnlich, wie das früher der Fall war, allerdings unter anderen Voraussetzungen - recht schnell eine recht hohe Bereitschaft herzustellen, und das ist nicht eine Stärke von "Armee XXI". Also bin ich sehr interessiert daran, dass man sehr schnell Schritte unternimmt, um diese Bereitschaft zu erhöhen, d. h., jene Zahl von Verbänden zu erhöhen, die für derartige Einsätze primär - ich sage: primär - geeignet sind.

Aber jetzt ist die Eskalation der Risiken praktisch unbegrenzt, bis zur Kriegsschwelle und darüber hinaus; beginnen wir also dort. Auf unserem Kontinent stehen immer noch insgesamt Hunderte oder Tausende von Panzern, und es wird immer noch in derartige Systeme investiert. Ich stelle fest, dass sehr viele europäische Staaten die Verteidigungsbudgets erhöhen, nicht senken wie wir. Ich stelle also fest, dass man sich generell in Europa weit weg vom tiefen Frieden wähnt. Wenn wir die Szenarien, wie sie uns gut funktionierende Nachrichtendienste auf die Tische legen, konkret hinterfragen, sehen wir, dass wir in der Schweiz schon den Fall hatten, dass eine Boden-Luft-Rakete aufgefunden wurde. Ich möchte einmal die Schweizer Wirtschaft sehen, wenn wegen fehlender Fähigkeit, An- und Abflugschneisen zu schützen, der Hub Zürich während Wochen geschlossen wäre! Oder ich möchte einmal die Schweiz sehen, wenn in ganz Europa wegen derartigen unmittelbaren Bedrohungen oder Gefährdungen die Sicherheitsstandards massiv erhöht werden und wir sagen, das gehe die Schweizer Armee nichts an, das sei Sache der inneren Sicherheit.

Ich habe kürzlich mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft der Schweiz gesprochen. Was tun wir, wenn europaweit einzelne Synagogen brennen? Ich kann Ihnen sagen, was zu tun ist: Die Polizeien bzw. die Kantone werden sehr schnell an den Bund gelangen und entsprechende Massnahmen verlangen. Anders gesagt: Sie werden darum ersuchen, dass wir hier die Sicherheitsstandards verbessern. Aber was braucht es dann dazu? Es braucht eine gut ausgebildete Infanterie, die fähig ist, auch auf eine Eskalation zu antworten; auch eine Eskalation gehört in die terroristischen Szenarien. Es braucht auch eine gepanzerte Infanterie. Es braucht auch gut nachgerüstete und aufdotierte Panzertruppen. Aber es braucht auch ein Schwergewicht in der Infanterie.

Was ich Ihnen hier skizziere, sind nicht Fantasien irgendeines schweizerischen Verteidigungsministers; es sind Szenarien, wie sie heute leider europaweit durchdacht werden. Kaum ist irgendwo ein Attentat erfolgt, können Sie in einzelnen Teilen sehen, wie diese Länder reagieren. Nach den Anschlägen in Madrid haben Sie gesehen, wie sofort die Sicherheitsstandards erhöht worden sind und wie die Armee sofort beigezogen worden ist. In London war es genau gleich. In Frankreich werden in jedem derartigen Fall die Standards erhöht. Hier brauche ich effektiv über das ganze Jahr eine höhere Bereitschaft, als wir sie bisher hatten. Jetzt können Sie durchaus sagen, das können Panzertruppen auch leisten. Ja natürlich, aber letztlich sind sie nicht in ihrem Primärauftrag im Einsatz, wenn sie so etwas tun. Und mein Ziel ist es eigentlich, die Truppen quantitativ so zu dimensionieren, dass sie in ihren Primäraufträgen ausgebildet werden und in den Einsatz kommen können.

Was tun wir eigentlich? Es gibt vier zusätzliche Infanteriebataillone, es gibt zusätzlich zwei Katastrophenhilfebataillone sowie ein Geniebataillon. Es soll mir einmal jemand sagen, dass das nicht in dieses Szenarium passt. Es ist so: Irgendwoher muss ich diese Truppen nehmen. Wenn es heisst "Konzentration der Kräfte", sind immer alle einverstanden; wenn ich die Kehrseite der Medaille zeige und sage, Konzentration der Kräfte heisse auf der anderen Seite Verzichtplanung, ist niemand mehr einverstanden. Aber ich kann mich nicht konzentrieren, wenn ich nicht auch bereit bin, irgendwo abzubauen. Wo nehme ich diese Kräfte jetzt her? Dort, wo nach den Risikoszenarien nicht die wahrscheinlichsten Bedrohungsformen liegen - was nicht heisst, dass wir die Landesverteidigung aufgeben. Auch da - ich verweise auf den vorhin zitierten Verfassungstext - bitte ich Sie, doch einmal zu überlegen, was denn Landesverteidigung heisst.

Bei der Landesverteidigung geht es nicht um die Bereitschaft von Panzertruppen; es geht darum, die Bevölkerung zu schützen, und es geht darum, die Handlungsfreiheit der Regierung zu gewährleisten. Das ist Landesverteidigung, und das tun wir mit den Mitteln, die am geeignetsten sind, um diesen Schutzauftrag zu erfüllen. Deshalb - ich komme wieder auf die Ausgangslage der klassischen militärischen Lagebeurteilung, die Analyse des Gegners, zurück - brauche ich zusätzlich vier Infanteriebataillone, zwei Katastrophenhilfebataillone unmittelbar für die Bevölkerung sowie ein Geniebataillon, ebenfalls unmittelbar für die Bevölkerung.

Jetzt hat man uns gesagt, das sei ja nicht falsch oder nicht grundsätzlich falsch, aber es gehe zu schnell. Ich bin eigentlich so erzogen worden, dass nicht die meiste Zeit in den Köpfen der Vorgesetzten verlorengehen soll, damit sie dann mit den Füssen der Soldaten nachgeholt oder wieder eingeholt wird. Wenn wir sehen, dass etwas in die richtige Richtung geht, bin ich verpflichtet, dem Parlament diese Vorlage auch zu präsentieren, denn Sie übernehmen letztlich die Verantwortung. Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, wenn wir diese Zeit verstreichen lassen würden, und zwar weil der Grundleistungssockel mit den Schutzinfanteristen heute relativ tief ist und weil sich diese Risiken zunehmend akzentuieren und nicht entschärfen. Deshalb fände ich es mehr als schade, ja falsch, wenn man hier auf Zeit spielen würde, um den Schwarzen Peter an die Truppe weiterzugeben. Der Effekt könnte sein, dass Panzertruppen in ihrem Sekundärauftrag im Einsatz stünden, weil sie nicht speziell als kämpfende Panzertruppen gefordert wären, sondern als Schutzinfanteristen. Natürlich kann ein Panzersoldat das auch, aber es ist nicht sein ureigenstes Metier. Deshalb ist der Mix, mit dem wir diese Armee aufstellen, sicherheitsrelevant, und ich bin überzeugt, dass dieser Schritt für die Bevölkerung erklärbar ist.

Jetzt wird eine Reihe von Gründen aufgeführt, die zu einer Verzögerung Anlass geben könnten.

Ich stimme allen zu, die sagen: Wir brauchen mehr sicherheitspolitische Diskussionen. Ich werde ja selber nicht müde, diese zu führen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie das auch. Allerdings ist die Diskussion über Sicherheitspolitik entsprechend den Realitäten unseres Jahrhunderts zu führen, nüchtern und in klassischer Deduktion der Analyse: Was brauchen wir eigentlich, um Sicherheit zu produzieren? Tradition allein kann diese Armee nicht rechtfertigen, und das tut sie auch nicht, denn die Bevölkerung glaubt zu Recht nach wie vor an die Wirksamkeit dieser Mittel; das sagen auch die Akzeptanzzahlen.

Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Meine Zustimmung hier heisst nicht, dass wir uns all diesen Diskussionen nicht stellen. Ja, es ist richtig, dass einiges an Hausaufgaben noch nicht gemacht ist. Es ist richtig, dass wir ein Problem mit Instruktoren haben, selbst wenn ich sage: Dieses Problem ist nicht erst seit der "Armee XXI" relevant, sondern es war schon immer ein Problem. Es ist jetzt akzentuiert; das ist so. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen haben; dass ich hoffe, dass die Trendwende insoweit anhält, als wir Ende August bereits mehr angemeldete neue Instruktoren hatten als im ganzen letzten Jahr; dass wir in verschiedenen Bereichen - im Instruktorenleitbild, in der [PAGE 1448] Zulassungsmöglichkeit, in der Eintrittsmöglichkeit, auch in der Entschädigung usw. - Massnahmen ergriffen haben.

Ja, es ist ein Problem, wie ich die Rüstungskompetenz in der Schweiz behalte. Aber das ist kein neues Problem, der Hauptteil der Schweizer Rüstungsindustrie ist in den Achtziger- und Neunzigerjahren verlorengegangen. Das hat nichts mit diesem Entwicklungsschritt 2008-2011 zu tun. Wir sind auch daran, mit einer entsprechenden Politik der Ruag und einer generellen Rüstungspolitik diese Bedürfnisse zu formulieren. Dass diese Armee-Entwicklung darauf warten müsste, ist schlicht nicht einzusehen.

Damit komme ich zum Wort "Aufwuchs". Es wurde von Herrn Schlüer gesagt, es sei falsch, das Wort "Aufwuchs" in das Epizentrum der Diskussion zu stellen. Herr Schlüer, das wird nicht von uns gemacht. Das Wort "Aufwuchs" kommt aus dem Schritt zur "Armee XXI", bei dem wir gegenüber früher die Armee reduziert und uns Gedanken gemacht haben, wie - wenn das nötig wäre - diese Armee allenfalls wieder grösser gemacht werden könnte.

Nun, in welche Richtung das gehen könnte, kann mir niemand hier drin sagen. Aufwuchs hat tatsächlich verschiedene Komponenten. Das hat eine qualitative Komponente, es hat auch eine quantitative Komponente. Rein quantitativ wächst die Armee auf, indem wir mehr WK machen. Für jeden WK, der mehr zu leisten ist, wird die Armee im Bestand um 20 000 Mann grösser. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist, wie wir die dazugehörigen Kader ausbilden. Das ist Gegenstand einer vertieften Untersuchung. Das ist nicht neu. Das andere ist, wie wir qualitativ aufwachsen. Letztlich, wenn Sie so wollen, wachsen wir mit jedem Rüstungsprogramm qualitativ weiter auf.

Herr Engelberger hat verschiedene Fragen in Bezug auf diese Abbauzahlen und auf die vorhandenen oder verbleibenden Systemstärken gestellt. Zunächst etwas Generelles: Sowohl was die Liegenschaften wie was das Material betrifft, ist diese Armee kleiner. Sie verlangen von mir auch, dass gespart wird, also muss ich Personal abbauen. Personal abbauen heisst auch, dass ich Material entsorgen muss, denn dieses Personal ist primär mit dem Unterhalt von Material beschäftigt. Also gibt es eine Triage in das, was unmittelbar gebraucht wird, in das, was wir als Reserve brauchen, und dann erst kommt das, was disponibel ist. Das Material, das in Reserve gehalten wird, ist weiter instand zu halten, sodass es mit möglichst wenigen Kosten nötigenfalls reaktiviert werden könnte. Wir unterhalten nach wie vor Dutzende oder Hunderte von Sperrstellen. Wir unterhalten Festungsminenwerfer, Festungsartillerie. Sie sind unterteilt in aktive und inaktive, die kurzfristig aktivierbar wären. Wir unterhalten permanente Führungsinfrastrukturen: aktive, teils kombiniert mit Kantonen, und inaktive, die kurzfristig aktivierbar sind. Wir behalten eine ganze Reihe von Waffensystemen, die für die Zukunft möglicherweise - ich sage: möglicherweise - noch von Bedeutung sind.

Nehmen Sie den Panzer 87 Leopard als Beispiel: Heute haben wir 355 davon. In der Armee von 2006 verbleiben 224. Wenn Sie dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zustimmen, dann kommen 20 davon in die Panzeraufklärungsbataillone und 112 in die Panzerbataillone. 134 bleiben in Reserve und bleiben intakt, um allenfalls wieder aktiviert zu werden. 36 kommen in den Umbau. Über andere werden wir in den künftigen Rüstungsprogrammen sprechen. 185 werden stillgelegt.

An Schützenpanzern hatten wir etwa 1900; etwa 500, die ältesten Modelle, sind liquidiert. Es bleiben noch ungefähr 1200 Schützenpanzer. Wenn Sie vergleichen - und da hat Herr Siegrist Recht -: Deutschland hat im Jahre 2010 noch 350 Kampfpanzer Leopard, noch 389 Schützenpanzer und noch rund 200 Panzerhaubitzen 2000. Da darf die Schweiz durchaus sagen, dass sie noch eine relativ hohe Autonomie hat; denn dieses um ein x-Faches kleinere Land der Eidgenossen behält einen grossen Teil, das, was finanzierbar und auch unterhaltbar ist, an entsprechender Kraft in Reserve, um es nötigenfalls aktivieren zu können.

Die zweite Frage von Herrn Engelberger betrifft die innere Sicherheit. Hier kann ich doch auf einige Punkte hinweisen, die aus dieser Plattform mit den Kantonen heraus heute - unbestritten - gelebt werden. Da heisst es in diesen Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit: "1. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden aufgrund von Gesuchen, in denen die erwarteten Leistungen konkret definiert sind. 2. Der Einsatz der Armee und die Einsatzart bedürfen der politischen Genehmigung." Das ist die bisherige Praxis, die so bestätigt wird. "3. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden, die Führungsverantwortung bei der militärischen Führung. Für Einsätze im Rahmen der inneren Sicherheit im Aktivdienst wird das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. 4. Leistungen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen ausgehandelt und festgelegt. Die entsprechenden Leistungen werden in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht definiert. 5. Einsatz- und Verhaltensregeln werden im Dialog erarbeitet. Im Konfliktfall entscheiden die zivilen Behörden." Und danach gibt es noch zwei weitere Punkte. Diese Punkte sind der SiK bekannt, und sie werden von den entsprechenden Organen auch publik gemacht.

Und da muss ich noch vor etwas Weiterem warnen: Alle diese Einsätze sind sehr personalintensiv. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Sie die Armeebestände einfach reduzieren und die gleiche Leistung erhalten können. Denn die Einsätze realisieren sich alle im 24-Stunden-Betrieb, die Einsätze sind alle durch drei Leute zu erledigen - mit anderen Worten: eine Aufgabe durch drei Leute. Deshalb ist es nicht so leicht, hier einfach bei den effektiven Bestandeszahlen herunterzufahren, wie das von gewissen Votanten dargestellt wird.

Ich komme zum Schluss. Ich bin bereit, jederzeit diese Diskussion vertieft zu führen, mit wem auch immer. Ich habe auch Stunden und Tage dafür eingesetzt. Der Bundesrat setzt sich hier für die Armee ein, weil er glaubt, dass im Hinblick auf die Anforderungen, die an uns alle und an die Sicherheitsinstrumente unseres Landes gestellt werden, dieser Entwicklungsschritt 2008-2011 moderat und auch verkraftbar ist. Eine Verzögerung kann dazu führen, dass wir genau das nicht realisieren können, was jetzt geplant wird, nämlich einen langsamen, schrittweisen Übergang zu dieser Entwicklung. Dadurch, dass wir nicht auf einen Stichtag die Truppen in andere Funktionen bringen, sondern durch die Rekrutierung von 2008 bis 2011 die entsprechenden Verbände schaffen, muss niemand aus einer bestehenden Truppe umgeschult werden. Eine Verzögerung kann dazu führen, dass es zu Umschulungen kommt. Deshalb müsste der Schritt, wenn er in die richtige Richtung geht - wie immerhin auch hier bestätigt wird -, so rasch wie möglich realisiert werden. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, wenn gesagt wird: Lassen Sie jetzt die Verbände zusammenwachsen, und reissen Sie diese nicht auf. Die Verbände werden nicht aufgerissen, sie bleiben zusammen; deshalb auch "2008-2011" als Teil der Bezeichnung.

Ich bitte Sie, diesen Vorlagen zuzustimmen.

Ein Wort noch zu Herrn Marti, nachdem ja über beide Vorlagen abgestimmt wird: Herr Marti, wir haben in den Botschaften zu den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 bereits ausgeführt, dass das geltende Finanzhaushaltrecht uneingeschränkt anwendbar bleiben soll, das heisst, dass die Budgethoheit des Parlamentes durch diese Beschlüsse nicht angetastet werden soll. Die jährlichen Zahlungskredite wie auch allfällige Nachtragskreditbegehren werden weiterhin ausschliesslich vom Parlament bewilligt.

Das VBS erhielt dann diesen Plafond, um vermehrte Handlungsfreiheit im Rahmen dieser Transformation zu erhalten und auch eine bessere Planungssicherheit zu kriegen. Schliesslich erhielten wir im Entlastungsprogramm 2004 einen weiteren Auftrag. Dort wird vom Parlament festgehalten, die Kürzung von 165 Millionen Franken bei der Armee im Jahr 2008 stehe unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis spätestens 2006 über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden könne. Sie mögen sich erinnern, das war ursprünglich ein Antrag von Herrn Ständerat Pfisterer, der vom Parlament gutgeheissen wurde. Jetzt [PAGE 1449] habe ich dem mit dieser Vorlage Genüge getan, verlange nicht zusätzlich 165 Millionen, was ich mir überlegen könnte, wenn Ihr Antrag durchkommt. Der Antrag Pfisterer geht von einem höheren Plafond aus, und ich sage, ich halte mich an diese Ordnung, aber ich beantrage mit dem Bundesrat eine Verlängerung des Plafonds und damit die Bestätigung der bisherigen Kreditpolitik. Da bitte ich Sie auch, bei diesen Beschlüssen des Parlamentes zu bleiben.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Rückweisungsanträge abzulehnen. Ich sagte es: Wir sind bereit, alle diese Punkte zu diskutieren. Es ist bereits eine Reihe von Vorstössen eingereicht, die uns auch zwingen, sie zu diskutieren. Dazu bin ich mehr als nur bereit. Aber ich bitte Sie im Interesse unserer Soldaten, hier einzutreten und das Geschäft positiv zu behandeln und auch entsprechend zu beschliessen.