preparatory:AB 73529
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2007-03-19
Wortprotokoll
Wie der Bundesrat bei verschiedenen Gelegenheiten schon dargelegt hat, werden mit der Inkraftsetzung der Revision des Mineralölsteuergesetzes - ich habe es vorhin gesagt: Das wird noch gegen Ende dieses Jahres sein - die Importe von Bioethanol, das dem Benzin beigemischt wird, liberalisiert. Man kann also Ihre Frage bejahen.