Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen jetzt namens der Minderheit den Antrag für die Erhöhung der Lohnbeiträge, der Lohnpromille, anstelle der Erhöhung der Mehrwertsteuer, was dem ursprünglichen Antrag der Subkommission der SGK entspricht und jetzt auch aus unserer Sicht nach wie vor die sinnvolle Variante zur Finanzierung der IV darstellt. Ich werde die Gründe in Kürze darlegen, nachdem heute schon sehr viel argumentiert worden ist und es nicht darum geht, alles zu wiederholen, was schon gesagt worden ist - aber die paar Dinge müssen hier doch noch ins richtige Licht gesetzt werden und müssen im Kontext begründet werden.

Die erste Überlegung, die entscheidend ist für den Antrag der Finanzierung via Lohnpromille statt via Mehrwertsteuer, besteht darin, dass die IV-Finanzierung auf einer Mischfinanzierung aufgebaut ist. Die Hälfte der Ausgaben der IV wird durch die öffentliche Hand, vor allem durch den Bund, getragen; die andere Hälfte wird heute durch Lohnprozente getragen, hälftig aufgeteilt in Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmerbeiträge. Das ist die traditionelle Finanzierung der Invalidenversicherung, die ihrem Charakter als Sozialversicherung Rechnung trägt. Sie übernimmt zur einen Hälfte Aufgaben der Allgemeinheit - das ist die Finanzierung durch den Bund -, aber sie ist zur anderen Hälfte nicht einfach eine Volksversicherung, sondern eine Versicherung, die auf die Erwerbstätigen zugeschnitten ist. Da trägt die IV Erwerbsersatzcharakter, und genau diese hälftige Finanzierung durch Beiträge auf den Löhnen, wiederum hälftig geteilt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zeigt, dass dieser Schlüssel hier eine Entsprechung im Charakter der Sozialversicherung hat und nun auch bei der Refinanzierung übernommen werden soll.

Lohnbeiträge dürfen nicht einfach ökonomisch verteufelt werden. Es gibt gute Gründe, die Finanzierung dann über Lohnpromille, Lohnprozente vorzunehmen, wenn es um Versicherungen für die Erwerbstätigen geht. Wir haben das Beispiel der AHV, und wir haben vor allem das Beispiel der Arbeitslosenversicherung. Die sinnvolle Finanzierung der Arbeitslosenversicherung in erster Linie durch Lohnbeiträge sollte unbestritten sein. Auch bei der Invalidenversicherung geht es zum Teil, eben zu dieser Hälfte, um eine Versicherung, die auf die Erwerbstätigkeit zugeschnitten ist. In diesem Sinne ist die Finanzierung über Lohnpromille adäquat, zugeschnitten auf diese Sozialversicherung. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist die soziale Ausgestaltung der Lohnbeiträge. Es ist klar, weshalb sich Economiesuisse mit Händen und Füssen gegen Lohnprozente, Lohnpromille wehrt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Lohnbeiträge sind die sozialere Finanzierung als Mehrwertsteuerbeiträge. Das ist halt so: Für die unteren Einkommen schneiden die Lohnbeiträge besser ab als die Mehrwertsteuerbeiträge. Und vor allem ist es so: Bei den hohen und höchsten Einkommen "schenkt" es eben "ein", ob man Lohnbeiträge bezahlen muss, die nicht plafoniert sind, wie in diesem Fall bei der Invalidenversicherung, oder ob man Mehrwertsteuer bezahlt. Aus diesem Grunde, das ist die zweite Argumentation, spricht die soziale Perspektive für die Finanzierung mittels Lohnbeiträgen gegenüber der Finanzierung mittels Mehrwertsteuerprozenten.

Es gibt einen dritten und ebenso entscheidenden Grund. Die Finanzierung über Lohnbeiträge ist eine Finanzierung, die einfach durch dieses Parlament beschlossen werden kann. Kommt es zu einem Beschluss dieses Parlamentes über die Finanzierung durch Lohnbeiträge oder durch Erhöhung der Lohnbeiträge wie bei der Arbeitslosenversicherung, tritt diese Finanzierung unmittelbar in Kraft, wenn es kein Referendum gibt oder wenn ein Referendum verworfen wird.

Hier ist es nun so, dass es nur die Finanzierung über Lohnbeiträge möglich machte, die lange hinausgezögerte und verschleppte Finanzierung der Invalidenversicherung bereits per 1. Januar 2008, also auf nächstes Jahr, vorzunehmen. Dafür sprechen nun nicht nur Gründe der Finanzierung der Invalidenversicherung. Es sprechen auch ökonomische Gründe dafür, dass diese Finanzierung sofort vorgenommen wird. Wenn es um eine Erhöhung von Beiträgen geht, was immer unangenehm ist, was immer die Einkommen belastet, wenn eine solche Erhöhung durchgeführt werden muss, sollten wir sie aus ökonomischen Gründen dann durchführen, wenn wir in einer guten Konjunkturlage sind, wenn wir im Aufschwung sind, wie wir es im Moment sind. Man sollte solche Erhöhungen nicht in einer Rezession durchführen, weil sie in einer Rezession krisenverstärkend wirken. Genau deshalb sollte man diese Erhöhung in dieser günstigen Konjunkturlage sofort durchführen und diesen Zeitpunkt, dieses günstige Zeitfenster, diese Opportunität nicht verpassen.

Ich glaube, dass man dies eben auch deshalb durchführen sollte, weil hier keine ernsthafte Referendumsgefahr besteht. Ich glaube, dass niemand das Referendum machen würde, und wer es machen würde, wäre damit vor dem Volk wohl chancenlos. Es ist zu bedauern, dass diese Lösung, die in der zuständigen Subkommission im Flimser Geist noch fast einhellig beschlossen worden war, in der SGK unter dem Druck - dem sanften oder unsanften Druck - von Economiesuisse während der Beratungen dann umgedreht wurde, als nicht mehr dieser Flimser Geist herrschte. Das ist leider kurzsichtig.

Es ist klar, dass es Mehrwertsteuererhöhungen vor dem Volk schwer haben. Sie sind unpopulär. Bereits im Jahre 2004 ist eine Mehrwertsteuererhöhung für die IV vor dem Volk gescheitert. Das kann nicht übersehen und nicht bestritten werden. Zwar ist es im Parlament einfacher, eine Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen. Aber vor dem Volk wird eine solche Erhöhung Schwierigkeiten haben. Sie wird erst recht dann Schwierigkeiten haben, wenn gewisse Leute, wie es sie unter den Freisinnigen gibt, teilweise auch diese Argumentation verfechten werden und mit der Mehrwertsteuererhöhung die direkte Bundessteuer abzuschaffen versuchen oder mit Mehrwertsteuerreformen im Stile der Vorschläge von Herrn Bundesrat Merz versuchen werden, die unteren [PAGE 375] Einkommen noch mehr zu belasten als heute und die höheren zu entlasten.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und eine weise Lösung zu wählen, und zwar bereits jetzt und nicht erst, nachdem eine Mehrwertsteuererhöhung in der Volksabstimmung wieder gescheitert sein wird.