Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Die IV-Revision wie auch die Finanzierung der IV haben eine lange Leidensgeschichte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir zu Beginn dieser Legislatur gemeinsam gesagt haben, dass es ein paar Dinge, ein paar Probleme gibt, die wir unbedingt lösen müssen, nur schon deshalb, weil wir es unserer Bevölkerung schuldig sind. Wir haben uns deshalb vor ungefähr drei Jahren im Rahmen der Bundesrats- und Von-Wattenwyl-Gespräche zum ersten Mal zusammengesetzt, um das Problem anzuschauen. Es gab damals den Kompromiss, dass wir sowohl die IV revidieren sollten als auch eine Finanzierungslösung finden müssten.

Während der Diskussion hat sich die bürgerliche Seite von diesem Kompromiss verabschiedet, weil sie diese Auftrennung wollte: "Zuerst die Revision, und dann schauen wir, was wir mit der Finanzierung machen." Die SVP-Fraktion hat am Anfang über ihren Vertreter, Herrn Bortoluzzi, eigentlich noch gesagt, sie könne da mitmachen, was sie dann schnell aufgegeben hat, weil die SVP gar keine Sanierung will, sondern vielmehr Leistungen kürzen will. Jetzt stehen wir am Punkt, an welchem wir über eine Finanzierung reden müssen, die nicht gerade das ist, was sich die SP darunter vorgestellt hat. Die SP-Fraktion hat aber dennoch sehr konstruktiv mitgearbeitet, auch unter dem Stichwort Mehrwertsteuerfinanzierung; Sie sehen nun den Antrag der Minderheit II (Goll). Was ist hier vorgeschlagen?

Es geht darum, dass wir ein etwas besseres Modell mit den abgestuften Prozentsätzen vorschlagen, als dies der Bundesrat vorgelegt hat. Mit diesen Erhöhungen von 0,7, 0,2 und 0,3 Prozentpunkten wird proportional erhöht, was bedeutet, dass der Grundbedarf der Leute weniger betroffen ist, als wenn man generell 0,6 oder 0,8 Prozentpunkte zusätzlich erheben würde. Das ist ja auch der Vorschlag in der Übergangsbestimmung der Mehrheit, was im Prinzip ein vernünftiger Vorschlag ist. Was hingegen ganz unvernünftig ist, ist die Befristung dieses Vorgehens.

Wenn Sie die Fahne anschauen, sehen Sie, dass gemäss Mehrheit von 2010 bis 2016 mit den dort aufgeführten Einnahmen zu rechnen ist. Das sind sieben Jahre, in welchen zwar finanziert wird, was an zusätzlichen Leistungen zu finanzieren ist; aber die Entschuldung, die Sanierung der IV wird damit nicht gemacht. Wir haben uns, geschätzte Damen und Herren in der Mitte, eigentlich geeinigt, dass wir auch eine Entschuldung wollen und nicht nur eine momentane Finanzierung. Wenn Sie nun dieses Projekt nur bis 2016 laufen lassen, dann haben Sie eben keine Entschuldung. Es werden mindestens 7 bis 8 Milliarden Franken immer noch negativ zu Buche stehen. Das macht einen grossen Druck auf die AHV, den wir nicht wollen. Deshalb ist es das Vernünftigste, wenn man schon zum Mittel der Erhöhung der Mehrwertsteuer greift, dies auch laufenzulassen, bis das Ziel der totalen Entschuldung, also der Sanierung, erreicht ist. Wenn Sie wirklich zu einer Sanierung Hand bieten wollen, wie Sie das bei unseren allerersten Gesprächen im Rahmen der Bundesratsparteien schon vor drei Jahren versprochen haben, dann müssen Sie dieser Minderheit II (Goll) zustimmen.

Ich wundere mich jetzt noch über eine weitere Geschichte: Sie machen jetzt sozusagen rückwärtsgewandt wieder eine Verknüpfung, die Sie bei der Revision der IV aufgelöst haben. Sie verknüpfen jetzt plötzlich diese Finanzierungsvorlage mit der Annahme der IV-Revision durch das Volk. Aber diese Abstimmung findet bald statt, und was sagen Sie denn den Leuten, was für eine Finanzierung wir dann haben werden? Das wissen wir ja noch gar nicht! Jetzt auf diese Art eine Verknüpfung zu machen ist noch schlimmer, als keine zu machen. Also bitte, die Finanzierung jetzt von der Annahme der IV-Revision abhängig zu machen, die ja nun wirklich auch umstritten ist, insbesondere bei den betroffenen Kreisen, ist eine ganz seltsame Art der Lösung eines Problems, von dem wir wirklich schon seit drei Jahren gesagt haben, es sei eines, es gelte, es zu lösen. Ich finde schon die verspätete Inkraftsetzung - erst ab 2010 - etwas schwierig. Wir werden also noch ein paar Jahre Löcher, vergrösserte Löcher schaffen. Schon das ist falsch. Aber wenn wir wenigstens dem zustimmen können - ab 2010, aber dann unbefristet, sodass wir wirklich auch eine Sanierung der IV haben und nicht nur eine Finanzierung der zusätzlichen Kosten, die in den nächsten paar Jahren auf uns zukommen -, dann machen wir nicht nur vernünftige Sozialpolitik, sondern auch vernünftige Finanzpolitik.