Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Es waren einmal vier Bundesratsparteien, die sich einigten, dass bei der IV ein grosses Problem besteht und dass man hier Lösungen bringen sollte. Als Fraktion, die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht vertreten ist, haben wir dann gesehen, wie es weiterging: Plötzlich bleibt von diesem Einvernehmen, dass Lösungen gefunden werden müssen, kaum noch etwas übrig. Leider wurde die Finanzierungsvorlage - das haben wir auch in Flims bemängelt und bedauert - nicht im Zusammenhang mit der Revision gebracht. In der Zwischenzeit haben die SP-Delegierten beschlossen, die IV-Revision abzulehnen. Das wird für die anderen Parteien aus dem bürgerlichen Bereich das Dauerargument sein, um zu sagen, dann müsse man der Gegenseite auch nicht entgegenkommen. [PAGE 364]

Wir sind in einer Situation - da bin ich mit Kollege Gutzwiller einig -, bei der wir eigentlich keine Lösung haben, sondern nur punktuell etwas klären. Da nehme ich nun Bezug auf das, was die Mehrheit der Kommission bei diesen beiden Vorlagen beantragt. Was sie beantragt, löst doch schlicht kein Problem! Weshalb? Alles wird in Beziehung zu etwas anderem gebracht. Zunächst will man also keine vorübergehende Erhöhung der Lohnprozente, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Wir sind der Meinung, dass es ohne diese Erhöhung nicht geht. Nur unter der Bedingung, dass die befristete Mehrwertsteuervorlage genehmigt wird, werden Bundesmittel zur Verfügung stehen, um die Zinsen aus den bezeichneten Jahren zu bezahlen. Die Mehrwertsteuervorlage soll andererseits nur dann gelten, wenn das Volk am 17. Juni der IV-Revision zustimmt.

Was heisst das für all jene, die diese Revision wollen? Damit will man Druck aufsetzen und nicht etwa argumentativ für die Vorlage werben, denn es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Vorlage. Aber dann darf man doch nicht sagen, man verbessere die verfehlte Finanzierungssituation nur dann, wenn das Stimmvolk zur Revision Ja sage. Denn die Altlasten und die Probleme im Hinblick auf die Zukunft sind ohnehin da. Überlegen Sie also, bevor Sie abstimmen: Für den Fall, dass Sie der Vorlage im Sinne des Antrages der Mehrheit, der uns nicht genügt, zustimmen und dass das Volk sich am 17. Juni die Freiheit nehmen sollte, Nein zu stimmen, haben Sie noch viel grössere Löcher, noch viel grössere Probleme, und Sie haben keine Vorlage, keinen Entscheid. Das kann es doch nicht sein!

Wir sind nicht nur der Meinung, dass wir auf beide Vorlagen eintreten müssen, sondern dass wir weiter gehen müssen als das, was uns die Kommissionsmehrheit beantragt.

Zum Schluss noch ein Wort zum netten kleinen Pflänzchen von Kollege Bortoluzzi: Dieses Pflänzchen kommt mir vor, wie wenn ich eine kleine Kartoffelstaude im Garten finden und merken würde, dass sie mir im Herbst vielleicht drei, vier Kartoffeln bringt. Dann könnte ich mit Kollege Bortoluzzi sagen: "Wir haben ja die Kartoffelstaude und haben genügend Kartoffeln für den ganzen Winter in Sicht." Diese kleine Pflanze ist im Moment gut und wichtig, aber sie löst die Probleme nicht.