Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Was in diesem Saal immer wieder passiert, steht im Gegensatz zum schweizerischen System der Konkordanz. Machtkämpfe werden hochgespielt, die Verantwortung verschwindet, und mit der Verantwortung verschwindet auch das Thema. Haben wir gestern über die Sanierung der IV gesprochen, oder haben wir nur geprüft, wer in diesem Saal mächtiger ist?

Die Antwort ist klar: Die SVP-Fraktion ist die mächtigere Kraft in diesem Saal, weil sie die Macht hat, die Vorlagen so zu pervertieren, dass diejenigen, welche die Verantwortung wahrnehmen wollen, sie nicht mehr werden tragen können. Die SP ist zu schwach, um Verantwortung zu übernehmen, und bleibt in ihrer sterilen Oppositionshaltung gefangen. "Voll mit uns oder gegen uns" ist das Motto der SVP; "Voll mit uns oder gegen uns" ist auch das Motto der SP. Und die IV mit ihrer dramatischen finanziellen Situation und die Invaliden, die für die SVP alle nur scheinbar solche sind und für die SP scheinbar nur auszunützendes Wählerpotenzial sind? Eigentlich interessieren sich die zwei Machtparteien SVP und SP gar nicht für die Invaliden: Die Wahlen sind viel wichtiger, die Polarisierung interessiert sie, die Polarisierung zwischen zwei zu stark gewordenen Oppositionsparteien, die unfähig sind, Verantwortung für das Land und seine Probleme zu übernehmen. In diesem Land ist es fast unmöglich geworden, über wichtige Angelegenheiten zu diskutieren, weil wir ständig damit beschäftigt sind, die Inszenierungen der mächtigen Oppositionsparteien zu verfolgen. Ich schaue in die Augen von Antonio Bortoluzzi, "anima bianca di purezza estrema", der während Monaten propagiert hat, die IV sei mit Lohnprozenten zu sanieren, und gestern genau das Gegenteil gesagt hat. Und ich schaue in die Augen der linken Strategen da oben und bitte sie, nachdem sie heute wahrscheinlich noch einmal dagegen entscheiden, morgen keine Volksinitiative für die Sanierung der IV zu lancieren.

Ich bitte Sie, den Rückkommensantrag zu unterstützen.