Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Es wurde jetzt wieder sehr viel über die Nichtalternativen der Gas- und der Atomkraft gesprochen. Ich möchte die Gewichte der SP-Fraktion hier noch einmal klarlegen: In diesem Jahr gehen weltweit Windkraftwerke mit 20 000 Megawatt in Betrieb. Diese Zahl verdoppelt sich alle drei Jahre. In drei Jahren werden Windkraftwerke mit 40 000 Megawatt und in sechs Jahren mit 80 000 Megawatt in Betrieb gehen. Das einzige Problem dabei ist, dass diese Zahlen wahrscheinlich zu klein sind - die Realität hat die Prognosen bisher immer übertroffen. Bei den Solarzellen haben wir auf bestehenden Dächern ein Potenzial von 70 Prozent des heutigen Stromverbrauchs. Der Zubau von Solarzellen weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate. In Deutschland gehen sozusagen monatlich neue Solarfabriken in Betrieb, und ich wünsche mir, dass die Massenproduktion solcher Anlagen auch in der Schweiz möglich ist. Das sind unsere Optionen, die wir verfolgen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir diesen mit dem neuen [PAGE 401] Energiegesetz, das wir morgen verabschieden, einen grossen Schritt näherkommen.

Nun zum Thema CO2 und Gaskraftwerke: Diesem heutigen Beschluss sind zahlreiche Gespräche vorangegangen. Wir möchten, dass die CO2-Abgabe heute nicht mehr zu Fall kommt. Deshalb haben wir eingewilligt, bei beiden Beschlüssen dem Ständerat zuzustimmen. Gas kann nicht eine nachhaltige Lösung für die Zukunft sein. Wir haben vor einer Woche dem SVP-Vorschlag zugestimmt, weil er der einzige war, der eine sichere CO2-Kompensation sicherstellte. Der Ständerat hat vergessen, dass gemäss Gesetz anstelle der Kompensation eine Abgabe bezahlt werden darf. Man kann das Gesetz nicht mit einer Verordnung oder einem Bundesbeschluss einfach ausser Kraft setzen. Nun ist der Ständerat in sich gegangen und bringt eine neue Fassung, welche den Ablass verbietet. Diese Fassung ist tauglich, sie sichert die volle Kompensation.

Für uns ist es so: Wenn überhaupt Gas genutzt wird, sind wir dafür, dass dies immer gekoppelt geschieht. Wir sind also insbesondere gegen Gasheizungen, die keinen Strom produzieren, oder gegen Kraftwerke, die keinen Wärmeabnehmer haben. Deshalb haben wir auch eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche verlangt, dass Gaskraftwerke einer eidgenössischen Genehmigung unterliegen und ihre Abwärme genutzt werden muss. Wenn bei Gaskraftwerken die Abwärme genutzt wird - nehmen Sie z. B. das Werk der BASF in Ludwigshafen, wo Sie mitten in einem Fabrikareal ein Gaskraftwerk haben und hintendran eine Wärmenutzung -, dann ist dies eine vernünftige Lösung im Vergleich zur Erzeugung von Prozesswärme ohne Kraftwerk. Wenn wir das in der Schweiz machen, wenn wir im grossen Stil Ölheizungen und Gasheizungen stilllegen und kleine Gaskraftwerke in Quartierwärmeverbünde integrieren, dann sind CO2-Reduktionen auch mit Erdgas möglich. Ich sage das deshalb so ausführlich, weil diese etwas komplexen Zusammenhänge von gewissen Medien technisch einfach noch immer nicht verstanden werden.

Es geht also darum, falls wir in der Schweiz Gas überhaupt brauchen, diese Primärenergie möglichst effizient zu nutzen, das heisst, dass man damit eben nicht bloss Wärme erzeugt, sondern immer auch Strom.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, heute die CO2-Abgabe zu genehmigen. Es ist ein historischer Schritt, nach Jahrzehnten von Diskussionen zum ersten Mal eine Lenkungsabgabe mit Rückerstattung in diesem Land einzuführen, eine Abgabe, welche das Mass des Treibhausgasausstosses lenkt. Leider sind wir im Treibstoffsektor noch nicht so weit, auch dort wäre es überfällig. Wir nehmen die Lösung des Ständerates bei den Gaskraftwerken hin, weil jetzt die volle Kompensation auch rechtlich abgesichert ist.