Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Obwohl es von den Konsequenzen her eine sehr wichtige Frage ist, geht es hier ja nicht um eine ideologische oder eine generelle regionalpolitische Debatte. Sonst würden ja nicht Vertreterinnen und Vertreter zum Beispiel aus der Westschweiz gegenteilige Positionen vertreten. Man muss sich überlegen, was Sinn macht. Wir haben das Konzept des Ständerates: 60 Prozent und eine Beweglichkeit. Dann wäre eigentlich die Logik, demgegenüber auf die Beweglichkeit zu verzichten, aber dann bei 55 Prozent [PAGE 455] anzusetzen. Deshalb scheint es mir sinnvoll zu sein, hier den Überlegungen der Mehrheit zu folgen, weil man dann klar ein Konzept hat, das im Gegensatz zu demjenigen des Ständerates steht. Nachdem aufgrund der Voten ohnehin nicht zu erwarten ist, dass hier die Minderheit II (Bortoluzzi) siegen wird und damit jede Bereinigung gegenüber dem Ständerat ausgeschlossen ist - ich habe aber Verständnis dafür, dass man auch das unterbreitet -, macht es Sinn, wenn zwei Varianten einander echt gegenüberstehen.

Ich beantrage Ihnen damit Zustimmung zur Mehrheit und Ablehnung der Minderheitsanträge.