Stump Doris · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich spreche vor allem über die Notwendigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien. Ich muss zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsidentin der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, einem Dachverband nicht von irgendwelchen linken Visionären, sondern von 26 Verbänden und Organisationen aus dem Bereich der Holzproduktion, der Holzverwertung, der Sanitärinstallateure sowie der Heizungs- und Klimaplaner und des Fassadenbaus. Das sind also Handwerker, KMU, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz über grosse Kompetenzen verfügen.

Es gibt gute Gründe, weshalb wir in Zukunft auf Energieeffizienz und für den verbleibenden Energiebedarf auf [PAGE 471] erneuerbare Energien sowie auf dezentrale Systeme zur Energiegewinnung setzen müssen. Vorerst einmal gibt es klimapolitische Gründe: Der Klimawandel ist durch den exponentiell gestiegenen CO2-Ausstoss mitverursacht. Das steht im Moment im Zentrum der Argumentation. Wir müssen dazu beitragen, dass weltweit der CO2-Ausstoss massiv reduziert wird, wenn wir den Klimawandel nicht zum Klimatod der Menschheit werden lassen wollen. Was nützt uns die Freiheit, irgendwelche grossen Autos zu fahren, wenn die Existenzgrundlage zerstört ist? Das ist nur mit einer massiven Reduktion des Verbrauchs vor allem von Öl und Benzin zu erreichen.

Erneuerbare Energien spielen aber für die Energiepolitik eine wichtige Rolle. Wir haben nämlich auch das Problem der beschränkten Verfügbarkeit fossiler Ressourcen. Die Vorräte, von denen wir jetzt zehren, sind nicht endlos. Der Weltenergieverbrauch, vor allem von Öl, Gas und Kohle, nimmt laufend zu. Während sich der Ölverbrauch vor allem in den europäischen Ländern mindestens stabilisiert hat, steigt er in den USA weiter an: Die USA konsumieren täglich über 20 Millionen Fass Öl, das sind rund 25 Prozent des Weltkonsums. Wenn wir daran denken, dass wirtschaftlich neuerdings boomende Länder wie China und Indien auch zunehmend Energie benötigen, dann können wir absehen, wie sich der Kampf um diese Ressource verstärken wird.

Wenn wir uns nicht auf eine Senkung unseres Lebensstandards einlassen, sondern unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir dazu kommen, andere Energiequellen zu nutzen; sonst genügen die zur Verfügung stehenden Energiequellen nicht. Die anderen Energiequellen sind da: Sonne, Erdwärme, Wind, Biomasse. Die Potenziale sind riesig, wir müssen sie technisch erschliessen. Das heisst, wir müssen Technologien entwickeln, die die Wirksamkeit der Stromproduktion maximieren und die Kosten tragbar machen.

Die Schweiz als Binnenland und als Land mit einer 85-prozentigen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen ist verletzlich. Eine radikale Umstellung der Energieversorgung hierzulande und weltweit ist deshalb von grösster Dringlichkeit - zur Entlastung der Umwelt, als Vorsorge gegen eine vorhersehbare Verknappung von Öl und Gas und zur Vermeidung von internationalen Konflikten um die Energiequellen, vor allem eben ums Öl. Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, deretwegen wir auf erneuerbare Energien umsteigen müssen: Nicholas Stern, der ehemalige Weltbank-Ökonom, führt in seinem Bericht zur Klimaveränderung, dem sogenannten Stern-Report, aus, dass es uns einiges teurer zu stehen kommt, die Klimaschäden zu berappen als jetzt die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um diese Schäden zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Stern über die nötigen ökonomischen Kompetenzen verfügt und dass das auch anerkannt wird. Seine Berechnungen ergeben, dass die Kosten ungefähr 5 bis 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen, wenn wir die Schäden nach einigen Jahren beheben müssen, während wir die Schäden mit Investitionen von nur 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes vermeiden könnten.

Grossbanken wie die UBS, aber auch die Deutsche Bank empfehlen unterdessen Anlagen in erneuerbare Energien - und sie wissen wohl, wo Geld zu verdienen ist.

Mit unseren Aktivitäten können wir auch Arbeitsplätze schaffen. Die SP-Fraktion unterstützt alle Vorstösse, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern. Wir lehnen aber zwei Vorstösse ab, die Gelder für die Forschung verlangen; nicht weil wir gegen die Forschung wären, sondern weil das im Moment der falsche Ort ist. Es handelt sich um die Motion Schweizer 06.3747, "Förderung der Wärmepumpenforschung", und die Motion Theiler 06.3835, "Forschungsprogramm tiefe Geothermie". Forschungsgelder sollen nicht innerhalb des BFI-Kredites bewilligt und beschlossen werden, sondern im Rahmen der Projekte von "Energie Schweiz". Dort ist vorgesehen, dass alle erneuerbaren Energien gefördert werden. Und das ganze Programm, das Bundesrat Leuenberger und der Bundesrat zur Förderung der erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt haben, wird da auch einiges liefern. Wir wollen nicht nur über die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien reden, wir wollen auch Taten sehen und unsern Lebensraum Schweiz erhalten.