Hess Hans · Ständerat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz halten und grundsätzlich auf den schriftlichen Bericht verweisen. Ich halte lediglich fest, dass es bei dieser Motion nicht darum geht, im Bürgerrechtsgesetz materielle Änderungen vornehmen zu wollen. Es geht lediglich darum, Massnahmen zu verlangen, um die Pendenzen bei den Einbürgerungsgesuchen abzubauen. Nebst den Pendenzen ist eine Zunahme von Gesuchseingängen festzustellen. Bis Juli 2000 gingen wiederum 14 000 neue Gesuche ein. Gegenwärtig sind beim EJPD dafür 20,5 plafonierte Stellen zugeteilt; zusätzlich verfügt das EJPD zurzeit über drei Temporärstellen. Ob mehr Mitarbeiter eingesetzt oder Verfahrensabläufe vereinfacht werden müssen, soll im Rahmen der Erledigung der Motion geklärt werden.

Der Bundesrat hat sich am 1. März 2000 bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat sie am 22. März 2000 überwiesen.

Die GPK beantragt Ihnen einstimmig, die Motion zu überweisen.