preparatory:AB 74149

Wortprotokoll

Es geht hier um die Befristung, und zwar auch für jene 20 Millionen Franken, die gemäss Vorlage an die sogenannten kleineren und mittleren Zeitungen und Verlage ausgerichtet würden. Gerade die kleinen Verlage sind auf eine gewisse Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Presseförderung angewiesen. Diese Rechtssicherheit auf eine gewisse zeitliche Distanz ist für diese Unternehmungen allenfalls wichtiger als für Grosskonzerne.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Minderheit V, die zeitliche Befristung für die Förderung der kleinen und mittleren Verlage und deren Presseerzeugnisse entsprechend nicht ins Gesetz aufzunehmen und die Gewährung dieser 20 Millionen Franken unbefristet auszugestalten.