Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der AZ Verlags AG, das ist die Herausgeberin einer Wochenzeitung in Schaffhausen.

Vor einem Jahr haben wir hier in diesem Saal das neue Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir die Subventionen für private Lokalradios und private Regionalfernsehstationen massiv erhöht. Warum haben wir das getan? Weil wir eingesehen haben, dass es in der Schweiz höchstens noch einen Viertel der jetzt bestehenden Lokalradios geben würde, wenn sie nicht unterstützt würden, und dass es in der Schweiz keine privaten Regionalfernsehstationen geben würde, wenn wir sie nicht finanziell unterstützen würden. Wir haben das auch gemacht, weil wir eingesehen haben, dass diese Lokalradios und diese privaten Regionalfernsehstationen einen publizistischen Sinn haben; dass sie eine Leistung erbringen, die notwendig ist; dass sie eine Leistung erbringen, welche die marktbeherrschenden Unternehmen - im Radio- und Fernsehbereich ist es die SRG - nicht erbringen, publizistische Leistungen primär in den unteren Bereichen unseres Staates, also in den Gemeinden, Regionen und Kantonen. Wir haben mit diesen Subventionsbeschlüssen ein gewisses Marktversagen korrigiert und sorgen dafür, dass es eine vielfältige Radiolandschaft und in Zukunft eine vielfältige regionale Fernsehlandschaft geben soll.

Und nun soll hier bei der Presse, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, genau das Gegenteil gemacht werden: Es sollen bestehende Förderinstrumente abgeschafft werden, es soll die bestehende Presseförderung nicht weitergeführt werden. Das halte ich für extrem widersprüchlich, es ist auch nicht nachvollziehbar. Die Haltung des Bundesrates ist rein finanziell begründet, nicht von der Sache her und schon gar nicht von der staatspolitischen Dimension her.

Worum geht es? Es geht um Demokratie, es geht um unsere direkte Demokratie, die auf Meinungswettbewerb, auf publizistische Vielfalt angewiesen ist; dies nicht nur auf der nationalen oder sprachregionalen Ebene, sondern auch auf den unteren Ebenen unseres Staates. Denn dort - wie Herr Gross zu Recht gesagt hat - ist sehr viel an Staat und damit auch sehr viel an demokratischer Öffentlichkeit angesiedelt. Nun wissen wir alle, dass die Pressekonzentration seit Jahrzehnten wütet und den Blätterwald ausgeholzt hat. Es hat heute fast kein Unterholz mehr, es gibt fast nur noch grosse Zeitungen. Wir sind in einer Situation, in der wir, was die Tagespresse betrifft, fast im ganzen Land Monopole haben.

Die Lokalpresse, von der hier in erster Linie die Rede ist, befindet sich in einem existenziellen Überlebenskampf. Wenn Sie die Presseförderung nicht mehr weiterführen wollen, dann lösen Sie ein weiteres grosses Zeitungssterben in diesem Land aus. Das ist so sicher, wie ich hier rede. Es besteht für den Weiterbestand einer vielfältigen Presselandschaft genau die gleiche Notwendigkeit, der Lokalpresse finanziell beizustehen, wie das bei den Lokalradios der Fall ist. Es braucht dafür keinerlei andere Begründung als jene, die wir bei den Lokalradios vorgetragen haben. Wir reden von demokratiegerechten Öffentlichkeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Instrumente da sind. Wir reden von unverzichtbaren Leistungen, kein anderes Medium würde diese Leistungen erbringen. Wir reden von einer publizistischen Konkurrenz gegenüber der Monopolpresse, die notwendig ist.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und auch den Minderheiten II, III und IV zuzustimmen.