Cavalli Franco · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich schon lange der Meinung bin, dass in der Gesundheitspolitik eine vernünftige Diskussion nicht mehr möglich ist. Die Rechte, wozu ich bei der Gesundheitspolitik auch die CVP zähle, wünscht seit Langem keine vernünftige Diskussion mehr, und sie lehnt eine Diskussion ab, die auch nur annähernd wissenschaftlich ist. Was Sie seit Langem tun, ist einfach, die Interessen der Krankenkassenlobby zu vertreten - und das sehr konsequent. [PAGE 534]

Was man hier will, ist ganz einfach, den Krankenkassen die ganze Macht zu geben, und was ganz klar angestrebt wird, ist die Abschaffung der freien Spital- und Arztwahl, sodass am Ende die Krankenkassen all dies entscheiden werden. Das ist seit Langem das Ziel dieser Gesundheitspolitik. Dass wir damit nicht einverstanden sind, dürfte klar sein. Es ist auch ganz klar, dass dies das Volk, wenn es dann so weit sein wird, in einer Referendumsabstimmung nicht akzeptieren wird. Es hat keinen grossen Sinn, das jetzt hier zu diskutieren.

Ich möchte nur noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Während der ganzen demagogischen Kampagne, die gegen die Einheitskasse geführt wurde, lautete der Hauptslogan: Man muss dagegen sein, damit die Leute weiterhin die Wahl haben. Das war eine der vielen Lügen, die zur Bekämpfung der Einheitskasse gebraucht wurden. Was man hier vorbereitet, ist, dass die Leute überhaupt keine Wahl mehr haben. Das werden wir den Leuten dauernd sagen. Mit der Zeit werden die Leute einsehen, was für Interessen die Krankenkassenlobby verfolgt.

Bitte lehnen Sie diese Motion ab.