Borer Roland F. · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird selbstverständlich den Ständerat respektive die Kommissionsmehrheit unterstützen. Frau Goll, Sie hätten ja sagen können, was Sie wollen. Sie haben zwar in sehr blumigen Sätzen gesprochen, aber auf den Punkt gekommen sind Sie eigentlich nicht. Was Sie wollen, ist Staatsmedizin, weil es ohne Staatsmedizin keine sogenannte demokratische Kontrolle im ambulanten Bereich gibt. Demokratische Kontrolle im ambulanten Bereich heisst, dass Sie sämtliche Ärzte, sämtliche anderen Leistungserbringer politisch überwachen und kontrollieren wollen. Das wollen wir eben nicht.

Was wir wollen, ist eine wirksame Kostenkontrolle im Gesundheitswesen, und davor haben anscheinend verschiedene Leute sehr grosse Angst. Vielleicht würden die Resultate dann nicht genau das hervorbringen, was immer wieder behauptet wird, nämlich, dass eben dort, wo die öffentliche Hand im Spiel ist, die Leistungen effizienter erbracht werden können. Wir wollen wirksame Kontrollen zur Überwachung der Kosten; wir wollen Vergleiche machen können; wir wollen ein monistisches System, weil nur dieses System garantiert, dass wir nicht Äpfel mit Birnen und Kartoffeln mit anderem Gemüse vergleichen müssen. Im Übrigen wollen wir hier keine Präjudizien schaffen, dass die Zahlstelle allein die Krankenkassen werden müssen. Deswegen wird eben auch der Vorschlag gemacht, dass man dieses Problem über andere Zahl- oder Clearingstellen lösen kann.

Wir bitten Sie also hier, die Kommissionsmehrheit und damit auch die ständerätliche Lösung zu unterstützen.