Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Es scheint uns klar, dass mit dem sehr deutlichen Verdikt der Bevölkerung zur Einheitskasse ein entscheidender Systementscheid - im Übrigen zum zweiten Mal innerhalb dreier Jahre - gefallen ist. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Richtung wettbewerbliche Reform, will keine Monopolisten und will keine überbordende staatliche Kontrolle.

Diese Weiterentwicklung haben wir nach unserer Auffassung jetzt gut und kohärent gemacht, indem jetzt klar ist, dass die wettbewerblichen Anreize im System in der nächsten Zukunft verbessert werden: Es wird Pauschalen geben, man wird die Preis- und Kostenstruktur transparenter machen, man wird die Ergebnisqualität kennen, es gibt einen Spitalbinnenmarkt. Das wird Druck auf Überkapazitäten machen - und zwar wettbewerblichen Druck -, bei gleichzeitiger Akzentuierung der Qualität, und das ist es, was wir wollen. Der Staat behält seine wichtige regulatorische Rolle, er baut sie sogar etwas aus. Neu gibt es eine Harmonisierung der kantonalen Planungen, neu hat der Bund die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese planerischen Prinzipien, auch aufbauend auf Qualität und Wirtschaftlichkeit, umgesetzt werden. Der Staat erhält somit zunehmend die Rolle, die er haben sollte, nämlich die Rolle eines Regulators - und zwar eines strikten Regulators - des Gesundheitsmarktes, der auf Qualität und Transparenz achtet.

Wir sind also überzeugt, dass diese Vorlage in die richtige Richtung geht, werden ihr zustimmen und bitten Sie, dasselbe zu tun.