Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Bevor ich für Nichteintreten argumentiere, möchte ich noch einmal betonen: Es gibt seit 1973 einen Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen; Terrorakte sind Strafsachen, Terror lässt sich mit dem bestehenden Recht verfolgen. Und als Antwort auf die vorherige Frage von Kollega Siegrist möchte ich sagen, dass ein Ja zur Verrechtlichung dieser Welt ein Nein zur Machtpolitik der USA bedeutet. Deshalb sagen auch wir Nein zu diesem Abkommen.

Es wurde schon gesagt: Es gibt keine Definition des Terrorismus. Das ist schwerwiegend, wenn es um das Strafrecht geht. Es gibt aber eine US-amerikanische Definition des Terrorismus: Terroristisch ist demnach die Gewalt, welche gegen die USA und deren Verbündete ausgeübt wird; terroristisch ist aber nicht jene Gewalt, die von den USA und ihren Verbündeten ausgeübt wird. So sind beispielsweise 41 zivile Opfer der Hisbollah Opfer des Terrorismus, während über 1100 zivile Opfer der Tzahal nicht Opfer des Staatsterrorismus sind. Mit anderen Worten: Wenn Bomben horizontal eingesetzt werden, ist es terroristisch - wenn Bomben vertikal eingesetzt werden, ist es nicht terroristisch; soweit der US-amerikanische Wortgebrauch. Sehr genau wissen wir auch, was Krieg gegen Terrorismus bedeutet. Er bedeutet Eskalation der Gewalt, beispielsweise in Irak - vier Millionen Flüchtlinge bereits -, beispielsweise in Afghanistan; er bedeutet Abu Ghraib, Guantanamo, Geheimgefängnisse, systematische Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechtes.

Wer die Mittel und Wege des sogenannten "war on terror" genau studiert, muss zur Feststellung gelangen, dass es dabei nicht um die Eindämmung von Terror geht. Wer Al-Kaida in Afghanistan wirklich verfolgen wollte, würde ganz andere Mittel einsetzen als militärische. Noch weniger geht es um Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Es geht vielmehr um die Kontrolle über Rohstoffquellen und Rohstoffwege und um strategische Macht. An einem solchen globalen Feldzug darf sich ein neutraler Staat nicht beteiligen.

Damit bin ich bei der Schweiz. Dieser Krieg gegen den Terror bedeutet für uns auch illegale Überflüge und die Verletzung unserer Souveränität. Auch hier muss ich gegenüber der SVP folgende Feststellung machen: Ihr Schweigen zu den Souveränitätsverletzungen durch die USA führt zur Einsicht, dass die SVP "neutral" gegen die EU und "neutral" für die USA ist.

Gegen das Abkommen spricht also nicht nur die Politik der USA, sondern auch, was Dick Marty den "servilen Gehorsam des Bundesrates" genannt hat. Zu diesem servilen Gehorsam gehört unter anderem die umstandslose Erneuerung der Überflugrechte.

Kollega Müller von der CVP: Sie haben von Mentalitätsunterschieden zwischen den USA und der Schweiz gesprochen. Der Unterschied zwischen Guantanamo und einem Rechtsstaat ist der Unterschied zwischen Barbarei und Zivilisation. Das ist mehr als ein Mentalitätsunterschied. Das Problem der Folter, wie sie von den USA ausgeübt wird, ist nicht nur, dass es unserem Rechtsverständnis widerspricht; Folter widerspricht universalem Rechtsverständnis. Insofern müssen Sie sich fragen, ob Ihre Ausführungen nicht etwas arg kulturrelativistisch waren. Das wiederum müsste eigentlich die SVP alarmieren.