Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich glaube, dass es niemand strengeren gibt als den Papst - zumindest den jetzigen.

In der Botschaft steht, dass das Operative Working Arrangement (OWA) seinen Zweck erfüllt habe, sobald die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Verfahrensakten an das [PAGE 547] Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übermittelt, bezugnehmend auf den 11. September 2001. Sie sagen, wenn wir dieses Abkommen nicht verabschiedeten, gelte das alte. Ist das nicht falsch? Das alte gilt nur mit Bezug auf den 11. September 2001, aber nicht weiter gehend; dieses hier regelt eben weiter gehende Sachverhalte.