Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zum Abschluss unserer Diskussion im Rat, zu den Argumenten Stellung zu nehmen. Herr Leuenberger, ich begreife, dass Ihnen dieser Brief nicht passt. Aber deswegen dürfen wir doch nicht Nebelgranaten verschiessen, sondern müssen miteinander über das Sachproblem diskutieren. Die politische Frage und Auseinandersetzung kenne ich durchaus. Ich habe sie selber im Kanton durchgestanden. Meist hat es dazu geführt, dass die Bahn aufrechterhalten werden konnte, ich erinnere an die Rheintal-, an die Seetalbahnline. Ich habe auch den umgekehrten Fall erlebt: Wohlen-Meisterschwanden. Diese Fragen müssen politisch in den Kantonen entschieden werden. Das ist doch der Sinn dieses Briefs und dass der Bund dann nur noch bei der Finanzierungsfrage mitspricht oder nicht mitspricht. Aber der grosse Teil dieser Fragen darf nicht technisch und finanziell, sondern muss gesamthaft in den Kantonen entschieden werden. Das ist selbstverständlich, und das wollen wir auch mit dieser Debatte festhalten.

Ich befürchte, dass Sie die Chancen für diese Krediterhöhung reduzieren, wenn Sie hier nicht mitmachen. Da besteht ein Zusammenhang. Vorhin bei der Leistungsvereinbarung haben wir auch beschlossen, "erstens Geld und zweitens für einen gewissen Inhalt". Wir haben keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern wir haben in dieser Vereinbarung gesagt, wofür dieses Geld gebraucht werden muss, und zwar sehr detailliert. Hier soll wenigstens ein Teil dieser Inhaltsvorgabe gemacht werden. Dieser Teil liegt im Sinne der Botschaft. Wenn Sie hier Ja sagen, dann machen Sie den Kantonen, der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber klar, wie die Verwaltung potenziell vorgehen könnte. Sie stellen zusätzlich klar, dass das nicht irgendwelche Verwaltungsentscheide sind, sondern dass darüber mit Schwergewicht die Kantone politisch entscheiden sollen. Das ist der Sinn der Übung.

In meinem Verständnis können wir die Mittel für die Privatbahnen langfristig nur vertreten, wenn wir Geld und Inhalt festlegen. Diese Privatbahnen sind für die Kohäsion dieses Landes wichtig. Hier kann man nur ans Votum von Herrn Béguelin und vor allem von Herrn Gentil anknüpfen. Aber da müssten Sie sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden, sonst können Sie diese nicht legitimieren.

Ich bitte Sie, Absatz 1bis zuzustimmen.