Briner Peter · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Als übergeordnetes Thema in der Zuständigkeit des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes haben wir das Wirtschaftswachstum gewählt. In den letzten zwei Jahren hat die Konjunktur markant angezogen, aber sie hat noch lange nicht alle Wirtschaftszweige, vor allem nicht im Binnenmarkt, erfasst. Der Aufschwung ist spürbar, bis hin zur Konsumentenstimmung; hingegen hat er sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt übertragen, was sich in der zähen Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zeigt.

Bei den bundesrätlichen Zielsetzungen im EVD stehen acht in direktem Zusammenhang mit Wachstum. Bei den meisten heisst es, sie seien teilweise oder überwiegend realisiert, und es wird auf die entsprechenden Berichte verwiesen.

Ich gestatte mir, hier eine Bemerkung zur Methodik der bundesrätlichen Zielsetzungen und dann auch der bundesrätlichen Berichterstattung zur Zielerreichung zu machen. Wachstum stellt sich gewöhnlich nicht aufgrund von Berichten allein ein. Berichte sind die eine Sache, die andere Sache ist das, was an Massnahmen getroffen wird. Mit der Umsetzung der Massnahmen des Wachstumspaketes ist der Bundesrat auf Kurs. Generell bestehen die Herausforderungen für eine blühende Volkswirtschaft aber weiterhin in der Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz, in einem flexiblen Arbeitsmarkt, in der Innovationsfähigkeit in unserem Land, d. h. auch in der Bildung und Forschung, in offenen Grenzen. Es geht schliesslich natürlich auch zentral um die Landwirtschaft, die WTO und um die Behandlung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Um die Wirtschafts- und Wachstumsentwicklung zu beurteilen, findet jedes Jahr eine eigentliche Standortbestimmung statt. Sie wird durch Evaluationen und Wirksamkeitsprüfungen untermauert. Das Monitoring zur Wachstumsstrategie funktioniert nach Aussage von Bundesrat Deiss. Entscheidend wird es sein, wie weit man in der Lage sein wird, auf allfällige negative Abweichungen zu reagieren.

[PAGE 564]

Auch bezüglich offener Grenzen sei man am Drücker, heisst es. Gegenüber der EU steht die Cassis-de-Dijon-Lösung im Vordergrund, deren vorerst einseitige Einführung sich allerdings als dornenvoll erweist. Eine Erweiterung des Agrarfreihandels steht erst in den Startlöchern. Weitere Freihandelsabkommen sind in der Pipeline. Dasjenige mit Südkorea liegt dem Parlament vor, gestern haben wir hier darüber beraten; ein weiteres mit Südafrika sei abgeschlossen. In Verhandlungen steht der Bundesrat mit Thailand und Ägypten. Japan und Indien, vom Bundesrat letzten Sommer als strategische Partner bezeichnet, würden Interesse bekunden, währenddem Kanada eine abwartende Haltung einnimmt. Mit den USA sucht der Bundesrat nach seinem Entscheid von Ende Januar 2006, auf ein Freihandelsabkommen nicht einzutreten, bekanntlich mit einem Handels- und Investitionsforum neue Wege. Ob dieses Forum genügend Substanz entfalten kann, um dem konkreten Anliegen unserer Exportindustrie entgegenzukommen, ist heute jedoch noch offen.

Im KMU-Bereich sind verschiedene Projekte realisiert bzw. in Vorbereitung. Man spricht beispielsweise vom Internetzugang beim Handelsregister und bei den Sozialversicherungen. Zudem durchläuft jede Gesetzesrevision eine sogenannte Regulierungsfolgeabschätzung. Nur, und das ist eigentlich ernüchternd, zeigt sich konkret am Arbeitsplatz des Gewerblers, wenn Sie mit einem solchen ins Gespräch kommen, dass trotz aller Berichte und Internetportale eigentlich keinerlei Entlastung von der Bürokratie stattgefunden hat. Geht man der Sache auf den Grund, sieht man, dass es noch zu viele Auflagen, zu viele Bewilligungsverfahren gibt, wobei die Hauptklagen ganz klar bei der Bürokratie und dem Geist bei der Erhebung der Mehrwertsteuer zu orten sind. Volkswirtschaft ist eben ein interdisziplinäres Geschäft.

Eine delikate Gratwanderung ergibt sich im Zusammenhang mit dem Aussenhandel und der Landwirtschaft. Da gilt es einerseits, einen fairen Ausgleich mit den anderen Wirtschaftssektoren in unserem Land zu finden, die ja mehr als 98 Prozent zu unserem Bruttoinlandprodukt beitragen. Andererseits ist die austarierte schweizerische Position im Rahmen der WTO, wo 150 Länder am Tisch sitzen, zu vertreten. Die Agrarpolitik 2011 geht in diese Richtung, doch werden die Doha-Verhandlungen der WTO etappenweise weitere Konsequenzen fordern.

Was die Verhandlungen in der WTO anbetrifft, haben unser Volkswirtschaftsminister und seine Experten in den letzten Jahren in der ganzen Institution WTO eine anerkanntermassen starke Position gewonnen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Als Hauptpfeiler einer auf Wachstum ausgerichteten Strategie bezeichnet unser abtretender Volkswirtschaftsminister zusammenfassend den Faktor Arbeit. Dank eines flexiblen Arbeitsmarktes muss sich Arbeit in der Schweiz lohnen, muss der Werkplatz Schweiz attraktiv bleiben. Dazu gehören Bildung und Forschung, die die Innovationsfähigkeit erhöhen. Dazu gehören offene Märkte und die Personenfreizügigkeit. Grossen Handlungsbedarf ortet Bundesrat Deiss zudem beim Binnenmarkt. Wir können diese Beurteilung teilen.

Bei der diesjährigen Beratung des Geschäftsberichtes über das Finanzdepartement haben wir das Steuerwesen in seiner Gesamtheit aus folgenden Gründen thematisiert: Es ist erstens eines der zentralen Dossiers und stellt einen ganz elementaren Bestandteil staatlichen, d. h. obrigkeitlichen Monopolanspruchs dar. Zweitens sind Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft von diesem Bereich direkt betroffen - und zwar immer wieder -, und die Art und Weise der Besteuerung hat auf die Kunden und die Volkswirtschaft eine direkte Auswirkung. Drittens ist der Staat, um seine Aufgaben zu erfüllen, auf Einnahmen angewiesen. Dabei geht es bei dieser Diskussion über Art und Höhe der Steuern um nichts Geringeres als um unser Selbstverständnis als Eidgenossenschaft, um die Frage: Welchen Staat wollen wir, welchen Staat können wir uns leisten oder welchen Staat wollen wir uns leisten? Eine Frage, die die Menschheit seit langem umtreibt. Zu biblischen Zeiten sprach man von überbordenden Steuereintreibern, von Sündern und Zöllnern, was für heutige "Stammtisch-Ohren" fast wieder schmeichelhafte Töne wären.

In unserem Steuerwesen ist vieles im Umbruch. Man kann von einer Grossbaustelle sprechen. Von den 22 Jahreszielen des Bundesrates für das EFD betreffen 9 die Steuern, unterschiedliche Steuern. Zwei davon gelten als realisiert. Eines davon ist die Biersteuer, kaum ein geschichtsträchtiges Werk. Das zweite erreichte Ziel hat erst der Bundesrat erreicht, das Parlament ist hier am Ball und steht damit kurz vor dem Tor. Das betrifft die Unternehmenssteuerreform II.

Dass sieben Ziele im Bereich Steuerwesen nicht erfüllt werden konnten, ist hier kein Kritikpunkt: Die Verknüpfungen mit anderen prioritären Aufgaben, es wurde vorhin schon darauf hingewiesen, mit Aufgabenverzichtplanung, NFA, Subventionsüberprüfungen, anspruchsvollen Expertenabklärungen, kontroversen Vernehmlassungsstellungnahmen weisen darauf hin, dass der Hochleistungsapparat Bund überfordert, der Gaul überladen ist. Unter den bundesrätlichen Jahreszielen im Bereich Steuerwesen figurieren verschiedenste Kategorien von Steuern: Es geht um Unternehmenssteuern, die Mehrwertsteuer, die Besteuerung der natürlichen Personen, die Nachbesteuerung in Erbfällen, Lenkungssteuern, Strassenbenützungsabgaben, Fragen um die Steuerharmonisierung. In unseren Beratungen mit Bundesrat Merz ging es um Fragen der fiskalischen Zielsetzung, also eher um strategische Gesichtspunkte. Auch wenn es noch keine Gesamtstrategie über die künftige Entwicklung der Steuern gibt - eine solche sei in Planung -, ist es für den Bundesrat klar, dass ein Steuersystem als übergeordnetes Ziel Wohlstand, Sicherheit, moderne Infrastrukturen in einem vielfältigen föderalen sozialen und solidarischen Land gewährleisten muss. Ein auf der grünen Wiese zu schaffendes Steuersystem könnte sicher einfacher und transparenter konzipiert werden, wird aber Utopie bleiben. Die helvetische Matrix an Steuerhoheiten von Bund, 26 Kantonen und 2800 Gemeinden führt zu einer komplizierten Veranstaltung, die so gewollt und in ihrer Gesamtheit nicht unausgewogen sei.

Die Fiskalquote des Bundes stieg zwischen 1990 und 2004 von 8,8 auf 10,2 Prozent, das ist eine Steigerung von fast 16 Prozent. Unter Ausklammerung der für unsere Sozialversicherung bestimmten Mehrwertsteueranteile dürfte sie sich in der Planungsphase bis 2009 ungefähr auf dieser Höhe einpendeln. Der Steuerwettbewerb mit dem Ausland und unter den Kantonen wird hier mitentscheidend sein. Beim Mix der vom Bund erhobenen Steuern sieht unser Finanzminister keinen Handlungsbedarf. Das Verhältnis zwischen direkten Steuern und indirekten Steuern wird als ausgewogen erachtet, auch die Relation der Besteuerung von natürlichen Personen und juristischen Personen habe sich so eingespielt. Veränderungen würden sich weder aus volkswirtschaftlicher noch fiskalischer Sicht aufdrängen. Auch eine Revision der direkten Bundessteuer in Bezug auf die steile Progression sei nicht geplant. Hingegen wird sich der Bund mit der Systemfrage, der Individualbesteuerung bzw. dem Splittingmodell, auseinander setzen müssen. Davon abgesehen sind also vom Bundesrat keine grundlegenden Änderungen zu erwarten.

Kontrovers handelt der Bundesrat bei den Lenkungsabgaben. Währenddem er auf eine Sonderabgabe auf süssen vergorenen Mischgetränken, Ziel 18, und auf eine Differenzierung der Automobilsteuersätze, Ziel 19, wo er nur eine unwesentliche Lenkungswirkung vermutet, verzichtet, wird eine solche auf Bier und auf Tabak erhoben, und es soll neu auch das Mineralölsteuergesetz darauf ausgerichtet sein. Ob dabei die anvisierten Ziele erreicht werden, wäre bei späterer Gelegenheit mit einer Evaluation zu überprüfen, ebenso, was der Bundesrat dann vorkehrt, wenn sich die Lenkungswirkung tatsächlich einstellen sollte und die Einnahmen in der Folge ausbleiben.

Zu einer längeren Diskussion führte die Praxis der Mehrwertsteuer. Diese ist kompliziert und nicht mehr zumutbar. Deshalb soll sie einem Umbau unterzogen werden, wobei in erster Linie bei der Struktur und zweitens bei den Steuersätzen und den Ausnahmen anzusetzen sein wird. Jährlich [PAGE 565] werden 9000 Firmen einer Kontrolle unterzogen, das sind 3 Prozent der Steuersubjekte. Diese Inspektion generiert 500 Millionen Franken - an sich eine bemerkenswerte Relation. Der Bericht Spori ist ernüchternd: Mit der angestrebten Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes müssen die Veranlagungsverfahren und die Subjekte neu definiert werden. Verfahrens- und Vollzugsfragen bilden ebenfalls Schwergewichte. Sie sind für die Wirtschaft mindestens so wichtig wie der angestrebte Einheitssatz. Wie und ob die Taxe occulte - der Bericht spricht von 7 Milliarden Franken - umgebaut werden kann, muss heute noch offen bleiben. Versöhnlich stimmt die Aussage von Bundesrat Merz, dass die formalistischen Übertreibungen inzwischen identifiziert seien und dass man auch im Umgangston dazugelernt habe. Mit der vor einigen Tagen verabschiedeten Verordnungsänderung zum Mehrwertsteuergesetz werden quasi als Sofortmassnahme bürokratische Hindernisse und Schikanen für Steuerpflichtige abgebaut. Damit wird der administrative Aufwand, den vor allem die KMU beklagen, verringert. Die Botschaft zur Totalrevision der Mehrwertsteuer soll Ende 2006, also noch dieses Jahr, in die Vernehmlassung gehen.

Auf die Frage der Abwehrstrategie des Bundesrates gegen fiskalische Pressionen der EU erklärte Bundesrat Merz, dass solche Forderungen zurückgewiesen werden, weil sie in keinem Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen stehen. Auch unterstehen wir als Nichtmitglied keinem Steuertransfer innerhalb der EU. Wir haben hier also volle Autonomie. Im Falle von allfälligen Besserstellungen ausländischer Firmen in der Schweiz gegenüber einheimischen - falls es solche wirklich gäbe - ist es dann allerdings denkbar, dass da politisch allfällige Fragen gestellt würden. Ich muss Ihnen sagen, dass es hiezu vorerst auch innerhalb der EU genug vor der eigenen Türe zu wischen gäbe. Das schweizerische Steuerwesen - eine Grossbaustelle. Wir wünschen dem Bundesrat und dem zuständigen Departement weiterhin die nötige Umsicht in diesem verantwortungsreichen Schlüsseldossier.