Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Das ganze Elend, dass der Bundesrat die Motion ablehnen will, liegt darin begründet, dass wir laut Parlamentsgesetz nicht mehr die Freiheit haben, die Umwandlung in ein Postulat zu verlangen. Wir, der Bundesrat, zappeln hilflos im Netz des Parlamentsgesetzes, das da einmal ausgeworfen wurde, und können nur noch ganz digital Ja oder Nein sagen, und jede differenzierte Äusserung ist uns vollkommen verwehrt.

Dabei hätten wir ja grösstes Verständnis für das Anliegen von Herrn Lombardi. Wir finden aber, es sei zu eng formuliert. Wir könnten uns eben vorstellen, dass die Verpflichtung für die Grundversorgung nicht nur auf diese Art und Weise gelöst wird, sondern auch auf andere Arten, beispielsweise, dass sämtliche Netzbetreiber zu der entsprechenden Grundversorgung verpflichtet werden.

Sollten Sie gegen den Willen des verzweifelt sich an das Gesetz halten müssenden Bundesrates die Motion dennoch annehmen, kann er sich dann erst im anderen Rat mit einem Befreiungsschlag erlösen und dort vielleicht in etwas weiteren Dimensionen denken.