Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich habe die Aufgabe, über die Anpassung der Zulage für die Ratspräsidien und Vizepräsidien zu reden, da ich ja selber davon - mindestens im Moment - nicht betroffen bin. Aber lassen Sie mir vorher etwas Zeit, um eine allgemeine Bemerkung zu machen.

Journalistinnen und Journalisten wissen natürlich, dass dieses Thema etwas hergibt, wenn man es populistisch behandelt. Wir alle haben schon Beispiele von Argumentationen gelesen - ich besonders in der "Basler Zeitung" -, die ich hier in aller Form zurückweisen möchte. Wir haben dies vor einigen Jahren auch in einer anderen Zeitschrift gesehen. Ich meine, es wäre an der Zeit, dass jene Leute, die immer noch glauben, wir seien überbezahlt und würden uns bei unserer parlamentarischen Arbeit am Volkseinkommen und am Volksvermögen bereichern, einmal zur Kenntnis nehmen, dass davon natürlich überhaupt keine Rede sein kann.

Bei den Ratspräsidien - und nun komme ich zu meiner eigentlichen Aufgabe - könnte man sich ja fragen, wie viel es denn koste, Präsident oder Vizepräsident zu sein. Die Anträge, die Sie vor sich haben, wollen ja eine schlichte Verdoppelung der Ansätze; bei den Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen von 5000 auf 10 000 Franken, und bei den Präsidenten oder Präsidentinnen von 20 000 auf 40 000 Franken.

Die hauptsächliche Begründung, die ich Ihnen liefern kann, ist natürlich die enorme zeitliche Inanspruchnahme, insbesondere durch das Nationalratspräsidium. Sie wissen, es handelt sich formell um den "höchsten Schweizer" oder die "höchste Schweizerin". Das erfordert eine immer stärkere Präsenz an sehr vielen Anlässen. Wir als Parlamentarier sollten durchaus zufrieden sein, dass das Parlament - schliesslich die oberste legislative Behörde - auch entsprechend vertreten ist.

Ich habe mit der jetzigen zweiten Vizepräsidentin des Nationalrates gesprochen, von der ich weiss, dass sie nicht auf Rosen gebettet ist. Ich habe sie gefragt, wie sie das denn mit ihrem Beruf mache, wenn sie nachher einmal Ratspräsidentin werden sollte. Sie musste zugeben, dass sie ihren Beruf während dieses Jahres einfach sistieren müsste. Entsprechend wird sie auch kein Einkommen mehr haben. Für sie ist es dann ausgesprochen wichtig, dass sie ein anständiges Entgelt für all die Arbeit und Präsenz erhält. Das ist nicht nur bei ihr der Fall, sondern auch bei vielen anderen, die schon Präsident oder Präsidentin waren oder die es noch werden. Wir müssen es möglich machen, dass jedermann in diese Ämter gewählt werden kann - nicht nur jene, die das Glück haben, über ein Einkommen zu verfügen, das unabhängig davon ist, wie viel Zeit sie dafür einsetzen.

Beim Ständerat, der zweiten Kammer, ist die Dringlichkeit vielleicht nicht ganz so stark. Trotzdem ist natürlich Ihnen allen und mir klar, dass wir die beiden Räte nicht unterschiedlich behandeln können. Deshalb wird ja auch eine Summe vorgeschlagen, die etwa in der Mitte dessen liegt, was für National- und Ständeratspräsidien eigentlich zu fordern wäre. Das ist gut zu vertreten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Geschichte erzählen, die auch zeigt, weshalb man diese Beiträge erhöhen muss. Sie ist mir im Laufe der Beratungen zu diesem Geschäft zu Ohren gekommen. Der gegenwärtige Nationalratspräsident war eingeladen, am Besuch des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau teilzunehmen. Er hat sich, wie es sich für einen ordentlichen, vorausschauenden Ratspräsidenten gebührt, natürlich darum gekümmert, dass er dann auch standesgemäss anfahren kann. Er hat sich bei der Bundesverwaltung einen Mercedes reservieren lassen - immerhin für den höchsten Mann im Staate. Als nur noch wenige Tage bis zu diesem Besuch verblieben, wurde ihm mitgeteilt, dass für den Nationalratspräsidenten leider kein Mercedes mehr zur Verfügung stünde; der Mercedes werde für die Schweizer Diplomatie gebraucht, die ja auch aufzufahren habe. So musste sich dann unser Nationalratspräsident ein Taxi mieten und mit dem Taxi nach Bern fahren. Wir erhöhen ihm jetzt den Beitrag um so viel, dass er dann gegebenenfalls einen Mercedes leasen könnte. (Heiterkeit)

Ich empfehle Ihnen, dem Entwurf des Büros zuzustimmen.