Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Mein Anliegen ist die stärkere Ausrichtung dieser Revision und der kommenden Revisionen auf die selbstständige Lebensführung der Behinderten. Auch ich stelle fest - und Herr Jenny hat das jetzt bestätigt -, dass das Problem unter anderem bei den Arbeitgebern liegt. Es ist auch bei den Arbeitgebern eine Tendenz festzustellen, Probleme abzuschieben; es ist nicht nur ein Problem der Betroffenen, sondern es sind beide Seiten, die von diesem Weg profitieren. Auf der anderen Seite stossen diejenigen Arbeitgeber, die bereit sind, eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen, rasch auf Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten müssen wir abbauen. Es geht um Anreize, nicht um Zwang, wie Frau Langenberger unterstrichen hat.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat Couchepin, danken, dass wir mit der Revision jetzt diesen Schritt in die richtige Richtung tun können. Im Grunde genommen wäre er vor zehn Jahren nötig gewesen. Damals hätte die eidgenössische Politik handeln müssen, aber sie war damals blind. Jetzt wird zum Glück gehandelt, in der richtigen Richtung. Aber diese eine Ursache, die auch mehrere Kommissionsmitglieder unterstrichen haben, ist nach meinem Verständnis immer noch zu kurz gekommen. Alle Massnahmen für die behinderten Menschen, alle Aus- und Weiterbildungen nützen am Schluss nichts, wenn nicht die Bereitschaft vorhanden ist, diese Leute wiedereinzustellen, ihnen eine Chance zu geben, in irgendeinem Job ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Das ist wirtschaftlich vernünftig, es ist ethisch vernünftig, es entspricht einem liberalen Menschenbild. Dort, glaube ich, müssen wir noch weiterkommen. Eingliederung ist erst dann fertig, wenn auch das noch dazukommt; nicht nur die Massnahmen bei den Einzelnen, sondern auch der Weg zurück in die eigene Existenz.

Ich weiss, dass nach geltendem Recht in dieser Richtung schon vieles möglich ist. Ich stelle aber, soweit ich Einblick habe, gelegentlich fest, dass Behörden nicht wollen oder dass Ärzte nicht wollen, dass auch Informationen, die es ermöglichen würden, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen, schlicht nicht vorhanden sind. Da müssen wir ansetzen. Ich hoffe, dass diese Pilotprojekte, die jetzt angelaufen sind, etwas helfen. Aber jetzt zu warten, bis dann irgendwann einmal die grosse Auswertung kommt, ist wahrscheinlich nicht zu verantworten. Ich sehe auch, dass in dieser Revision gewisse Ansätze vorhanden sind, selbstverständlich auch die schöne "Fahnenerklärung" von Artikel 7b; es sind noch ein paar weitere Punkte enthalten, so der Antrag der Minderheit bei Artikel 14a, der mir ein vernünftiger Weg zu sein scheint. Ich bitte auch den Bundesrat, das Potenzial dann für die Verordnung auszuschöpfen. Hier gibt es noch Möglichkeiten, und ich denke natürlich bereits an die sechste Revision.

Um welche Massnahmen geht es praktisch? Es geht um Informationen, das ist ein wichtiger Bereich. Ich habe gestern noch einmal zurückgefragt; das wird auch von Fachleuten bestätigt. Dann geht es sicher auch um finanzielle Leistungen, um die Übernahme von Risiken, um den Einbezug von Dienstleistungsangeboten Dritter. Gesamthaft dürfte dieser Weg billiger sein für die Volkswirtschaft, billiger, als eben die Leute dann irgendwo in der IV unterzubringen. Dieser Weg ist für die Betroffenen zudem würdiger und gesellschaftspolitisch sinnvoller.