Thanei Anita · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Vollmer) zu unterstützen; er verlangt eine Garantie des Teuerungsausgleiches. Für uns sprechen folgende Gründe für ihn:

1. Es geht darum, die Aktiven und die Rentnerinnen und Rentner möglichst gleich zu stellen. Im Bundespersonalgesetz wird der Teuerungsausgleich bei den Löhnen zwar nicht voraussetzungslos garantiert; für die Lohnabhängigen gibt es jedoch mehr Möglichkeiten, einen fehlenden Teuerungsausgleich zu kompensieren - beispielsweise, indem man mehr Ferientage einräumt oder die Arbeitszeit kürzt.

Wollen wir eine faktische Gleichstellung oder -behandlung erreichen, so müssen wir den Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner gesetzlich garantieren.

2. Es geht darum, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu erhalten; somit geht es auch um eine Ankurbelung der Binnenwirtschaft. Ich möchte daran erinnern, dass die meisten Rentnerinnen und Rentner Mieterinnen und Mieter sind und auch ihre Mieten - zumindest teilweise - der Teuerung folgen.

3. Es geht darum, jenen Rentnerinnen und Rentnern, die neben der Rente über keine weiteren Einkommensquelle - ausser der AHV - und auch über kein Vermögen verfügen, einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen und auch zu erhalten.

Zuletzt möchte ich an die soziale Verantwortung des Bundes erinnern und Sie deshalb bitten, den Antrag der Minderheit II (Vollmer) zu unterstützen.