Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Die GPK legt Ihnen heute den Jahresbericht für das Jahr 2006 vor. Damit gewähren wir Ihnen einen vertieften Einblick in die Tätigkeit der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation. Unser Jahresbericht macht deutlich, wie breit gefächert unsere Oberaufsicht ist. Die Breite der Oberaufsicht zwingt uns auch, Schwerpunkte zu setzen. Eine grosse Arbeit wird von unseren Subkommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation geleistet. Ihnen gehört ein ganz besonderer Dank.

Der Umfang und die Intensität der Tätigkeit der GPK zeigen sich auch an folgenden Zahlen: Im Jahre 2006 tagten die Geschäftsprüfungskommissionen 16-mal im Plenum und 81-mal in Sitzungen der Subkommissionen; in 12 Dienststellenbesuchen wurden "an der Front" die Organisation, die Verfahren und die verschiedenen Schwerpunkte einzelner Verwaltungseinheiten geprüft. Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits führte 19 Sitzungen durch. 62 Aufsichtseingaben sind bei uns im vergangenen Jahr eingegangen, davon waren 42 per Ende 2006 erledigt.

Die Präsidenten der Subkommissionen werden anschliessend zu verschiedenen Schwerpunktthemen ihrer jeweiligen Subkommission sprechen. So spricht Kollege Kuprecht zur Zivilluftfahrt und zur Transparenz bei der Prämienfestsetzung gemäss KVG. Kollege Hess wird über den Beizug von externen Experten durch die Bundesverwaltung informieren. Kollege Wicki wird Ausführungen zur Fusion des Bundesgerichtes mit dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und zur IT am Bundesgericht machen. Kollege Hofmann berichtet aus der Tätigkeit der Geschäftsprüfungsdelegation. Kollege Briner und der Sprechende werden zum Schwerpunktthema Verwaltungsreform einige Ausführungen machen.

Anlässlich des jährlichen Seminars vom Januar 2006 hat sich die GPK mit ihrer Informationspolitik befasst. Dazu erlaube ich mir folgende Bemerkungen: Informationen spielen in unserer modernen demokratischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle und sind aus der Tätigkeit auch der Geschäftsprüfungskommissionen nicht wegzudenken. Mit der Kommunikation über die Ergebnisse ihrer Arbeit zeigen die Geschäftsprüfungskommissionen zunächst, dass ihnen daran liegt, einen Beitrag an die politische Debatte und an die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Ausserdem engagieren sich die GPK so für mehr Transparenz im Handeln des Staates und fördern damit auch das Vertrauen in die Institutionen.

Die Informationspolitik der Geschäftsprüfungskommissionen gleicht einer Gratwanderung. Einerseits muss die Kommission den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Medien gerecht werden. Aber sie muss sich auch den Freiraum behalten, wichtige Inspektionen mit genügend Zeit, Sorgfalt und Sachlichkeit abschliessen zu können. Für uns gilt im Wesentlichen der Grundsatz, dass erst nach Abschluss einer Untersuchung informiert wird. Erst dann ist nämlich die Geschäftsprüfungskommission auch in der Lage, die entsprechenden Sachverhalte zu würdigen. Überdies befasst sich die GPK häufig mit politisch heiklen Themen, die Diskretion und Vertraulichkeit erfordern.

Die Informationspolitik der Geschäftsprüfungskommissionen soll auch dazu beitragen, in der Öffentlichkeit und bei den kontrollierten Behörden eine starke, glaubwürdige und wirksame parlamentarische Oberaufsicht zu schaffen. Sicher ist es so, dass die Geschäftsprüfungskommissionen heute auch aktuelle Themen aufgreifen und nicht nur Schnee von gestern bearbeiten. Ich denke dabei beispielsweise an die Untersuchungen bei Swissmedic oder zum Rentenwachstum bei der IV oder an die Untersuchung bei der Deza.

Unsere Aufgabe ist es sicher nicht, dem Bundesrat einfach zu gefallen, sondern die Oberaufsicht so wahrzunehmen, wie es das Gesetz von uns verlangt: in einer kritischen Distanz zu den Beaufsichtigten. Unsere Kommission bemüht sich, dem Konsensgrundsatz gerecht zu werden, denn wir sind davon überzeugt, dass unsere Forderungen und unser Standpunkt gegenüber dem Bundesrat dann Gewicht haben, wenn sie von der Kommission über alle Parteigrenzen hinweg mitgetragen werden. Ich meine, dass dies heute die Stärke der ständerätlichen GPK ist.

Sicher gab es im vergangenen Berichtsjahr mehr Publikationen als in den davorliegenden Jahren. Ich denke beispielsweise an die Schlussfolgerungen über die Aspekte der Stiftungsaufsicht, an eine Untersuchung über den Expertenbeizug in der Bundesverwaltung oder an die Ergebnisse der Evaluation über die Kohärenz der Tätigkeit der Deza. Die entsprechenden Motionen im Zusammenhang mit der letztgenannten Untersuchung werden übrigens nicht in dieser, sondern in der Sommersession behandelt. Allerdings darf man die Tätigkeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung nicht auf die in den Berichten beschriebenen Missstände reduzieren. Wir möchten deshalb an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass der Bundesrat, die Bundesgerichte und auch die Bundesverwaltung während des vergangenen Jahres auch gute Arbeit geleistet haben. Dafür möchten wir ihnen auch herzlich danken. Das Ziel im Zusammenhang mit unseren Berichten ist immer auch, mit dem Bundesrat in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Abschliessend danke ich den Subkommissionspräsidenten, meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und den Mitarbeitenden des Kommissionssekretariates und der PVK mit Philippe Schwab an der Spitze für ihre grosse und ausgezeichnete Arbeit im vergangenen Jahr. Wir danken auch Kollege Kurt Wasserfallen und gedenken seiner, der sich als Präsident unserer Schwesterkommission immer um eine gute Zusammenarbeit mit uns bemüht hat.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, vom Bericht über die Tätigkeit der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2006 Kenntnis zu nehmen.

Damit kommen wir zum ersten Schwerpunkt der Tätigkeit der GPK, zur Begleitung der Verwaltungsreform, und ich bitte Kollege Briner, dazu seine einleitenden Ausführungen zu machen.