Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Als Aargauerin könnte ich jetzt auch einfach meine Heimatgefühle zum Ausdruck bringen und sagen: "Fibl über alles - sie machen gute Arbeit, wir geben ihnen mehr Geld." Aber ich habe auch eine finanzpolitische Verantwortung. Wenn Sie A gesagt haben zu den Entlastungsprogrammen, dann müssen Sie jetzt halt auch B sagen zu den Konsequenzen.

Wir haben weniger Kredite zur Verfügung. Notabene wird die Bildung und Forschung zwar in anderen Bereichen ausgebaut, nicht aber im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung. Agroscope kämpft seit Jahren mit kleineren Budgets, entsprechend ist die Ressortforschung weniger gut dotiert, entsprechend können wir die einzelnen Institutionen weniger unterstützen als vor den beiden Entlastungspaketen. Das ist so, Herr Reimann. Wenn Sie die Kredite erhöhen, dann kann ich auch das Fibl besser unterstützen. Wenn Sie mir die Kredite streichen, dann hat das halt seine Auswirkungen auf die Verteilung der Gelder.

Das Bundesamt für Landwirtschaft wird dem Fibl die viereinhalb Millionen Franken trotz gekürztem Kredit weiterhin zur Verfügung stellen; dies auf Kosten von Agroscope, weil man sagt, dass das Fibl im Bereich des Biolandbaues eine hervorragende Leistung erbringt und dass es hier Synergien gibt. Man steht dazu und behält diesen Kredit oben.

Das BVET hat einen viel kleineren Kredit. Hauptpartner des BVET in der Forschung sind die tierärztlichen Fakultäten. Den kleineren Kuchen nochmals zu teilen schwächt die Forschung an sich. Deshalb hat das BVET beschlossen, diesen kleineren Kredit bei seinem Hauptpartner, den Fakultäten, einzusetzen. Man kann wohl kaum sagen, dass die tierärztlichen Fakultäten einen wissenschaftlich nicht so gut fundierten Ruf hätten wie das Fibl; da werden Sie mir wahrscheinlich auch nicht widersprechen. Das ist somit eine Folge der Finanzpolitik. Ich kann diese Budgets nicht herzaubern, ich muss mit diesen Mitteln leben. Deshalb hat man zig Möglichkeiten geprüft; wir sind schon lange im Gespräch mit diesen Institutionen. Es wurden zig Gespräche geführt, bei mir war der halbe Stiftungsrat, das Lobbying hat sehr gut funktioniert, aber wir können diese Gelder nicht einfach hervorzaubern. Das ist das eine. Es ist die Umsetzung dieser Entlastungspakete: Wir müssen diese Ressortforschung mit weniger Geld betreiben.

Das Fibl ist tatsächlich - ich danke Herrn Ständerat Maissen für diese richtigen Ausführungen! - zu zwei Dritteln aus der öffentlichen Hand finanziert. Ich bin sehr für diese Public-Private-Partnerships, aber man muss dann auch dazu stehen, dass zwei Drittel des Budgets aus der öffentlichen Hand finanziert sind. Die privat akquirierten Gelder sind also auf sehr tiefem Niveau, zwei Drittel sind öffentliche Gelder. Bei sehr vielen Projekten, seien es Seco-, Deza- oder Bafu-Projekte, handelt es sich nicht einmal um Leistungsverträge, sondern es sind Projektbeiträge, die man spricht, aber es ist die öffentliche Hand, die hier weitgehend finanziert.

Sie haben gesagt, Agroscope würde sich hier zu wenig anstrengen. Da muss ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens ist der Hauptauftrag der Agroscope der Bereich angewandte Grundlagenforschung. Sie hat gesetzlich gar keine andere Möglichkeit, als dem nachzuleben. Zweitens war bis vor einem Jahr eine Verordnung in Kraft, welche nun angepasst wurde. Mit dieser Verordnungsänderung kann Agroscope seit Juni 2006 erstmals auch Forschungspartnerschaften eingehen. Bis dahin war dies Agroscope durch diese Verordnung zu einem grossen Teil verwehrt. Das hat man jetzt geändert, und Agroscope hat in dieser kurzen Zeit ihre Drittmittel von 8,19 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 11,1 Millionen Franken ausgebaut. Sie hat Anweisungen von uns, diese Mittel im Rahmen der Zielsetzungen und mit einer internationalen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber Agroscope gerade in diesem Bereich Fesseln angelegt hatte. Diese sind jetzt zu einem Teil abgenommen, und Agroscope wird auch hier weitere Drittmittel akquirieren können.

Das Fibl hat auch die Möglichkeit, in der Schweiz im Wettbewerb Forschungsgelder zu erhalten. Es kann sich an Ausschreibungen des Nationalfonds und an Ausschreibungen der KTI beteiligen, hier hat es Chancen. Ich hoffe, dass das Fibl auch diese Möglichkeiten nutzt, dass es nebst den EU-Geldern, die es wirklich zu einem grossen Teil nutzt, auch von im Wettbewerb vergebenen Forschungsgeldern Gebrauch macht. Ebenso werden auch private Stiftungen und Ämter als mögliche zusätzliche Partner ins Auge gefasst.

Ich wehre mich, Herr Pfisterer, auch gegen die Meinung, es sei ja nur ein Postulat. Wir haben das geprüft; es gibt seit Monaten Gespräche, ich kann nichts Neues prüfen, les jeux sont faits. Ich muss diesen Leistungsauftrag auch unterschreiben, denn am 1. Januar müssen diese Gelder ja gesprochen sein; dieser Leistungsauftrag muss stehen.

Sie haben nur noch die Möglichkeit, den Bundesrat zu bitten, die Forschungsbeiträge im Bereich Landwirtschaft halt noch um diese halbe Million Franken zu erhöhen. Das will der Bundesrat aber nicht. Deshalb habe ich nur die Möglichkeit, dem Fibl von den bestehenden Mitteln zu geben und woanders etwas wegzunehmen. Wegnehmen kann ich den Fakultäten und Agroscope, und das finde ich die falsche Politik. Wenn das BVET - und es sollte hier auch eine Autonomie haben, wie es sich strategisch mit den beschränkten [PAGE 363] Mitteln verpflichten will - von seinem Recht Gebrauch macht und hier die ETH als Hauptpartner ansieht, dann wäre es falsch, diese Struktur jetzt wieder aufzubrechen. Ebenso falsch wäre es, Agroscope, die hervorragende Arbeit leistet, die in einem Peer-Review im vergangenen Jahr im internationalen Bereich als Top-Forschungsanstalt Europas qualifiziert wurde, diese Gelder wegzunehmen; ihr als staatlicher Forschungsanstalt zugunsten einer privaten Organisation diese Gelder wegzunehmen, das kann ich nicht verantworten. Deshalb tut es mir sehr leid für das Fibl, es macht gute Arbeit, aber ich habe weniger Gelder zu vergeben. Das ist die Folge der Sparpolitik, die ich auch unterstütze, und deshalb muss ich Sie bitten, halt auch konsequent die Folgen der kleineren Budgets zu tragen.

Deshalb bitte ich Sie, dem bundesrätlichen Antrag zuzustimmen.