Maissen Theo · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Es ist ja so, dass mit der neuen Regionalpolitik das Prinzip oder die Philosophie geändert worden ist. Beim bisherigen Prinzip der Regionalpolitik ging es darum, dass man die regionalen Disparitäten mit Instrumenten des Ausgleichs abbaute. Mit der neuen Regionalpolitik will man in erster Linie den Strukturwandel mit entsprechenden Instrumenten begleiten. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Regionalpolitik erfolgreicher oder mindestens so erfolgreich sein wird wie die bisherige Regionalpolitik. Die bisherige Regionalpolitik war erfolgreich. Ich denke nur an die Regionalisierung, die Zusammenarbeit in den Förderungsregionen und an die erstellten notwendigen Infrastrukturanlagen.

Nun stellt sich, wenn wir von einer Begleitung des Strukturwandels sprechen, natürlich die Frage, welchen Strukturwandel wir überhaupt meinen. "Strukturwandel" ist an sich erst einmal eine Worthülse. Meint man damit die Entleerung von schlechter dotierten Gebieten, von sogenannten potenzialarmen Räumen, oder meint man die dezentrale Besiedlung? Es ist ein Begriff, der inhaltlich noch gefüllt werden müsste.

Wenn ich die Botschaft anschaue, stelle ich fest, dass für meinen Geschmack zu oft der Rat für Raumordnung zitiert wird. Es sind nämlich in dieser Botschaft dessen Vorstellungen enthalten, die mich sehr stark an die Diskussionen erinnern, die wir seinerzeit in der ausserparlamentarischen Expertenkommission führten, in der ich dabei sein durfte. Dort hörte ich immer wieder Professorenmeinungen aus den Elfenbeintürmen der Zentren, und es sind ähnliche Töne, die offenbar nun auch im Rat für Raumordnung anklingen und in dieser Botschaft zitiert werden. Ich möchte Sie nur auf einen Abschnitt in der Botschaft aufmerksam machen. Auf Seite 2461 heisst es: "Der Rat für Raumordnung (ROR) betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer sich an den Realitäten orientierenden Politik. Es sollten keine Anreize für unrealistische Entwicklungen gesetzt werden. Auch gilt es, den demografischen Wandel und die Alterung in die Strategieüberlegungen mit einzubeziehen. Der sich bereits heute abzeichnende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dürfte den Wegzug insbesondere aus den peripheren, potenzialarmen Räumen in die Zentren noch akzentuieren. Zudem dürfte dort die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten für Infrastrukturen immer schwieriger werden."

Für mich stellt sich nun folgende Frage: Sind diese Aussagen, die ich hier aus der Botschaft zitiert habe, nur beschreibend, oder sind sie gar eine Zielsetzung für den sogenannt begleitenden Strukturwandel? Diese Frage stellt sich mir, wenn ich der Botschaft weitere Äusserungen entnehme, die von diesem Rat stammen. So heisst es zum Beispiel auf Seite 2480: "Der ROR" - der Rat für Raumordnung - "weist explizit darauf hin, dass aus ökonomischer Sicht auch ein geordneter Rückbau in Betracht gezogen werden muss." Das ist eine klare Aussage. Der Rückbau wird zwar auf ökonomische Gesichtspunkte beschränkt - es gibt dann noch die staatspolitische und die soziale Sicht -, aber immerhin steht die Aussage in der Botschaft, dass ein Rückbau in Betracht zu ziehen sei.

Da möchte ich Sie, Frau Bundesrätin, fragen, da es ja in Ihrer Botschaft steht: Was heisst nun dieser Satz, was meinen Sie mit diesem Inbetrachtziehen eines Rückbaus? Wenn man zum Beispiel sagt "Wir räumen das Urserental" - jetzt wahrscheinlich weniger, wenn die Investitionen jenes Ägypters kommen -, ist das dann eine aktive Handlung des Bundes? Aber es gibt dann noch andere Täler, wo man sich das vorstellen könnte, wenn man die Worte so liest. Ich bitte Sie also, Frau Bundesrätin, uns zu sagen, was der Bundesrat unter dieser Aussage versteht. Steht er überhaupt hinter der Aussage des ROR? Ich wäre sehr enttäuscht, wenn die Haltung dieses Rates auch die Haltung des Bundesrates wäre.

Ein zweiter Punkt, den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte: Es war mir immer ein grosses Anliegen, dass die sogenannten potenzialarmen Räume in der neuen Regionalpolitik nicht vergessen werden. Wir müssen nämlich wissen, dass diese potenzialarmen Räume nicht irgendwelche Einzelsiedlungen sind, die es ja schon immer gegeben hat, die aber auch einmal aufgegeben wurden, und dann gibt es wieder neue Einzelsiedlungen in abgelegenen Gebieten. Nein, es geht hier um ganze Talschaften in der Peripherie, es geht um - in der Botschaft wird das eigentlich richtig bezeichnet - die Peripherien der Peripherie. Es freut mich deshalb sehr, dass meine Interventionen seinerzeit in der Expertenkommission so nachhaltig waren, dass diese potenzialarmen Gebiete nun Einzug in das Konzept der neuen Regionalpolitik und auch in dieses Mehrjahresprogramm gefunden haben.

Allerdings scheint mir, dass die Handlungsmöglichkeiten in der Botschaft manchmal etwas zu zurückhaltend ausgeführt worden sind. Ich erwähne zum Beispiel eine Stelle auf Seite 2479, wo es heisst: "In solchen Gebieten" - gemeint sind die potenzialarmen Räume - "dürften selbst die NRP-Instrumente kaum mehr greifen." Hier ist der Bundesrat zu zurückhaltend in den Möglichkeiten. Es ist zwar richtig, dass bei der Umsetzung die Hauptverantwortung für diese Räume den Kantonen gegeben wird. Ich habe aber die Erwartung an den Bund, dass er sich in diesem Bereich nicht aus der Verantwortung stiehlt; denn für mich, und ich hoffe auch für den Bundesrat, gilt die Bundesverfassung flächendeckend.

Das zu dieser ganzen Thematik, bei der ich noch etwas Probleme damit habe, zu verstehen, was der Bundesrat alles genau mit seinen Aussagen meint.

Nun möchte ich, Frau Bundesrätin, noch ein Anliegen deponieren; es ist eher etwas pragmatischer Art, aber es scheint mir doch wichtig zu sein: Zu Beginn der Siebzigerjahre [PAGE 351] wurden die Ideen des sogenannten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes in einer expliziten, damals neuen Regionalpolitik installiert. Ich war von Anfang an dabei und habe immer wieder festgestellt, dass damals - aus meiner Sicht - viel zu viel Papier produziert werden musste. Es wurde auch sehr viel gegenseitig abgeschrieben. Ich hatte immer wieder den Eindruck, dass wir zu viel Energie in das Schreiben von Programmen anstatt in die Umsetzung von Projekten investierten. Ich war deshalb auch über Jahre im Clinch mit den zuständigen Verwaltungsstellen, sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesebene.

Wenn ich nun auf Seite 2460 der Botschaft lese, dass die Förderschwerpunkte in Umsetzungsprogrammen und in Programmvereinbarungen festgelegt würden, also Programm um Programm, kommt für mich ein Déjà-vu. Meine Sorge ist die, dass man in diesen Programmen und Programmvereinbarungen nun wieder sehr viel schreiben und dann evaluieren muss und eigentlich Kräfte, die besser in der Umsetzung eingesetzt würden, gebunden werden. Ich möchte deshalb den Bundesrat bitten, darauf zu achten, dass die Bürokratie und das Programmschreiben, der Umfang der Programme, wirklich auf das Notwendige beschränkt wird, damit man dann zielführend an die Umsetzung der neuen Regionalpolitik gehen kann.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf diese zwei Bundesbeschlüsse.