Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Im Lichte der allgemeinen energiepolitischen Diskussionen sind diese Anträge im Nationalrat zum Teil in letzter Minute gestellt worden. Sie haben sicher ihre Berechtigung, weil die Energie auch im landwirtschaftlichen Bereich eine zunehmende Rolle spielt. Trotzdem bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Kommissionspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Energiepolitik - mit der Einspeisevergütung und der Revision des Energiegesetzes - generell vorwärtsgekommen sind, aber natürlich nicht nur beschränkt auf den Landwirtschaftsbereich. Vielmehr ist das eine allgemeine politische Aufgabe, und wir sollten nicht in einzelnen Sektoren zusätzliche Bestimmungen einbauen, sondern es braucht ein Gesamtkonzept. Der Bundesrat wird unter der Federführung des UVEK bis Ende Jahr einen Aktionsplan für weitere Massnahmen betreffend Energieeffizienz vorlegen, und insofern bleibt das sowieso ein Geschäft, welches die gesamte Palette der Produktion in diversen Bereichen umfasst und nicht nur die Landwirtschaft umfassen soll.

2. Wir haben heute - gestützt auf die geltende Gesetzgebung - bereits Möglichkeiten, Landwirte im Energiebereich zu unterstützen, sofern ein direkter Bezug zur Landwirtschaft besteht. Das ist mit dem direkten Stofffluss im Bereich der Biomasse der Fall. Hier haben wir - gestützt auf Artikel 106 Absatz 1 LWG - die Möglichkeit, Investitionskredite als einzelbetriebliche Massnahmen zu bezahlen, und zwar bis zu maximal 40 Prozent der Baukosten oder 200 000 Franken im Einzelfall. Das wird gemacht, und das ist sinnvoll. Neu - das haben Sie in der Botschaft sicher gelesen - werden wir in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b dasselbe auch für gemeinschaftliche Bauten in derselben Kategorie Biomasse ins Auge fassen.

Wenn Sie aber dem Beschluss des Nationalrates zustimmen, werden Sie sehen, dass hier eine Tür zur Unterstützung für den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien geöffnet wird. Das umfasst natürlich weit mehr als jene Produktion, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft hat. Es wäre also z. B. möglich, auch für eine Windturbine einen Investitionskredit zu erhalten, und das betrachten wir nicht unbedingt als landwirtschaftliche Aufgabe. Hingegen finden wir, es sei richtig, die Verwertung der Biomasse, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft hat, zu unterstützen, weil dies zur Diversifizierung unserer Energieproduktion beiträgt und die Landwirte durch dieses Produkt und ihr Know-how befähigt sind, in diesem Bereich auch als Energiewirte aufzutreten.

Die Zustimmung zur Version des Nationalrates würde aber dieses Regime für alle erneuerbaren Energien öffnen, und das halten wir nicht unbedingt für sinnvoll.

3. Ich glaube effektiv, dass es auch im Lichte der Aufgabenverzichtplanung, die dem Bundesrat auch vom Parlament immer wieder unter die Nase gerieben wird, einfach nicht sinnvoll ist, immer weitere Subventionstatbestände zu schaffen. Sie haben das soeben für die gewerblichen Kleinbetriebe getan. Ich werde Ihnen das dann aber auch wieder unter die Nase reiben, wenn Sie kritisieren, bei der Aufgabenverzichtplanung mache der Bundesrat gar nichts. Sie haben uns soeben eine neue Aufgabe zugeordnet. Selbstverständlich werden wir diesen Auftrag umsetzen, wenn der Nationalrat das auch verlangt, aber von Abbau der Aufgaben kann einmal mehr keine Rede sein. Dasselbe ist auch hier der Fall: Wenn Sie diese Bestimmung für alle Arten von erneuerbarer Energie öffnen wollen, dann ist das klar eine zusätzliche Aufgabe, die nicht nur landwirtschaftsbezogen ist. Deshalb bitte ich Sie, uns darin zu unterstützen, dass wir im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse mit Unterstützungen an die Landwirte weiterfahren; aber eine Ausweitung darüber hinaus sollten wir konsequenterweise unterlassen respektive dem Aktionsplan des UVEK im Bereich Energieeffizienz mit einer Gesamtstrategie vorbehalten. Das ist sinnvoller, als diesen Bereich hier aus der aktuellen Diskussion heraus, losgelöst von einer Gesamtstrategie, bei der Landwirtschaft auszuweiten.