Fünfschilling Hans · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich rede auch als Vertreter eines Kantons, der ein strenges Konsumkreditgesetz hat. Der Kommissionspräsident hat in seiner Einleitung gesagt, dass es, verglichen mit der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Konsumkredits, nur sehr wenige Leute sind, die wirklich in die Schuldenfalle geraten. Wenn man beruflich alle davon betroffenen Menschen eines Kantons in Betracht zieht, ist es zwar in Prozenten ausgedrückt vielleicht eine tiefe Zahl, aber doch eine beeindruckend grosse Anzahl von Personen. Als kantonaler Finanzdirektor hatte ich täglich Steuererlassgesuche auf dem Schreibtisch liegen, bei denen meistens ein Konsumkredit dahintersteckte. Wenn man die Geschichten dieser betroffenen Menschen liest, die in die Schuldenfalle geraten sind, dann wird man davon schon geprägt. Man sieht auch die volkswirtschaftlichen Schäden, die dadurch ausgelöst werden. Deshalb habe ich mich auch für ein strenges kantonales Konsumkreditgesetz eingesetzt. Nachdem jetzt das Baselbieter Volk einem strengeren Gesetz bei einem Jastimmenanteil von 70 Prozent zugestimmt hat - das bestehende Bundesgesetz erlaubte das noch -, fühle ich mich auch von der Baselbieter Bevölkerung legitimiert, hier dafür einzutreten, dass dieser so genannte "Wildwuchs" bestehen bleibt.

Worum geht es? Wenn man sagt, man müsse das auf Bundesebene regeln, dann betrifft das ja vor allem die Kreditgeber. Für die Kreditnehmer spielt es keine Rolle, ob das jetzt auf Bundesebene geregelt ist oder ob in anderen Kantonen das Gleiche gilt. Es geht um die Leute, die jetzt den Schutz in einem Kanton mit einem strengen Gesetz haben. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Kantonen, die sich in eigener Kompetenz für ein strengeres Gesetz entschieden haben, diese Möglichkeit zu lassen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.