Germann Hannes · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Artikel 87 legt den Grundsatz für Beiträge an Strukturverbesserungen fest. In Absatz 2 muss es statt "gegenüber direkt betroffenen Gewerbebetrieben" ganz neutral formuliert heissen: "Die Massnahmen sind im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten." Es wird in der Grundsatzbestimmung nicht mehr zwischen Gewerbe- und Landwirtschaftsbetrieben differenziert. Absatz 3 fällt logischerweise weg, er wird gestrichen; das ist nach dem Systementscheid unbestritten.