Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich war der Einzige in der SPK, der am Schluss für die Lösung des Nationalrates gestimmt hat. Aus ästhetischen Gründen hingegen habe ich als Einziger darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag zu stellen, weil man sich manchmal der Macht des Faktischen eben fügen muss. Wenn ich die Zahlen aus dem Nationalrat betrachte, stelle ich fest, dass man dies aus Gründen der Evidenz auch tun sollte: Der Nationalrat hat mit 145 zu 34 Stimmen der vorliegenden Lösung zugestimmt. Ich meine, dass wir dem Nationalrat folgen sollten; dies aus folgenden Gründen:

1. Der Antrag der SPK-SR - ich habe lange studiert, welchen Ausdruck und welches Verb ich da nehmen soll - strapaziert oder ritzt den Grundsatz von Treu und Glauben. Warum? Den Beschluss des Nationalrates für einen Medienartikel in der Bundesverfassung haben wir in diesem Saal - der Bundesrat ist von diesem Vorwurf ausgeschlossen, weil er auch gegen diesen Artikel war - bachab geschickt. Wir haben versprochen und eine Motion mit dem Inhalt überwiesen, die indirekte Presseförderung mit der Subventionierung der Distribution durch die Post weiterzuführen. Weiterzuführen - und nicht etwas Neues anzufangen; das auch ins Stammbuch der Finanzpolitiker.

2. Zur ordnungspolitischen Frage: Es geht hier um Pressevielfalt, es geht um Meinungswettbewerb, es geht auch gegen einen Einheitsbrei und gegen Medienmonopole in der Presselandschaft. Ich würde mir bezüglich der ordnungspolitischen Diskussion wünschen, dass dann bei allen Medien inklusive der elektronischen die ordnungspolitische Diskussion - wie beispielsweise beim Radio- und Fernsehgesetz - so geführt würde, wie es nun angesprochen wurde.

Ich meine, Sie wissen alle: Die jüngsten Entwicklungen in der Presselandschaft, die wirtschaftlichen Sorgen der einen, die Übernahmen durch die anderen, dies bereitet Sorgen. Diese Umstände müssen Sorgen bereiten und bringen einen Trend mit sich, der uns nicht gefallen kann. Ich meine auch, die Artikel 16 und 17 der Bundesverfassung - lesen Sie die einmal nach - sind nicht ausser Kraft. Wir sind aufgefordert, der Verfassung nachzukommen. Deshalb schäme ich mich auch ordnungspolitisch nicht, aus staatspolitischen Gründen hiermit bewusst Strukturerhaltung zu betreiben und mich auch für kleinere und mittlere Tageszeitungen einzusetzen. Wenn man vom Geschäft etwas versteht, muss man sagen, dass es diese besonders schwer haben. Die kämpfen um das Überleben. Die Zusammenschlüsse mit der Konkurrenz, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, geschehen nicht aus Nachbarschaftsliebe oder aus besonderer Verbundenheit, sondern aus ökonomischem Druck. Gerade dies müsste uns doch zum Nachdenken anregen, und wir sollten für eine Lösung sorgen, die eben den Artikeln 16 und 17 der Bundesverfassung nachkommt. Ich setze mich auch für Tageszeitungen ein wie zum Beispiel das "Oltner Tagblatt" mit einer Auflagezahl von 18 000. In diesem Bereich - plus/minus - gibt es eine ganze Reihe von Zeitungen, die es im Alltagsleben nicht ganz einfach haben. Hiermit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt.

Ich meine, wenn wir das alles in Betracht ziehen, nämlich eine freie Presse, eine vielfältige Presse, so kann man hierzu treffend Churchill zitieren: "Die Presse ist die Artillerie der Freiheit." Deshalb möchte ich Sie auffordern, der Lösung des Nationalrates zu folgen. Ich werde dann, wenn Herr Lombardi seinen Antrag begründet hat, diesen auch unterstützen.