Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich unterstütze voll und ganz das Modell "20 plus 10", wie wir es in der Kommission gefunden und - wie gehört - grossmehrheitlich, mit nur einer Gegenstimme, verabschiedet haben.

Entscheidend ist für mich, dass wir im Zuge der wacker voranschreitenden Konzentration im Medienwesen im stark gelichteten Pressewald nach wie vor eine Vielfalt von Meinungen beibehalten können. Deshalb ist eine gewisse Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilkosten nach wie vor notwendig, und davon sollen jene profitieren, die darauf angewiesen sind, also insbesondere lokale und regionale Medien sowie auch ein Teil der Mitgliederpresse.

Grosse Verlage, die praktisch durchs Band weg gute bis sehr gute Geschäftsabschlüsse aufweisen, bedürfen dieser Unterstützung durch den Steuerzahler nicht. Sie sind marktmächtig genug, um die Verteilung ihrer Erzeugnisse via Post oder via private Verteilorganisationen wirtschaftlich optimal bewerkstelligen zu können. Grossverteiler wie Migros oder Coop oder mächtige Organisationen wie der TCS - bei dem ich übrigens auch Mitglied bin - bedürfen dieser Hilfe durch den Steuerzahler schon gar nicht. Mittlere und kleine Zeitungen hingegen brauchen diese Förderung nach wie vor.

Aber genügen die von uns zur Verfügung gestellten Mittel, also die 20 Millionen Franken, um die heutigen Tarife beibehalten zu können? Das ist für mich die entscheidende Frage. In der Kommission wurde uns seitens der Verwaltung versichert, die 20 Millionen pro Jahr würden genügen, auch die Schweizerische Post habe dies gegenüber dem UVEK so bestätigt. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Erklärung hier im Plenum nochmals bestätigen würden. Dann wäre nämlich bei den regionalen und lokalen Verlegern die Angst vom Tisch, sie wären die Opfer, sie müssten die Abonnementspreise erhöhen und würden weitere Auflageeinbussen erleiden. Auch ich möchte nicht, dass sie weitere Einbussen erleiden.

Liegt diese Zusicherung vor, dann, meine ich, ist der Weg für unser Modell geebnet. Wir sparen gegenüber dem Nationalrat immerhin 50 Millionen Franken und erreichen für die nächsten vier Jahre erst noch praktisch das gleiche Ziel.