Hess Hans · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Rückweisungsantrag Stadler abzulehnen.

Kollege Stadler hat bereits darauf hingewiesen, dass uns in der Kommission dieser Antrag ebenfalls vorlag und wir diesen nach eingehender Diskussion mit 7 zu 5 Stimmen ablehnten. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass eine breitangelegte Anhörung vor der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stattgefunden hatte. Ich erlaube mir hier jetzt, die Liste abzulesen, wer alles da war: Es waren da Frau Jacqueline Bachmann, Stiftung für Konsumentenschutz; Frau Françoise Chardonnens, EPFL Lausanne; Herr Thomas Cueni, Interpharma; Prof. Martin Fey, Chefarzt Institut für medizinische Onkologie, Inselspital Bern; Dr. Reinhard Glück, Präsident Swiss Biotech; Herr François Meienberg, Erklärung von Bern; Dr. Beat Moser, Schweizerische Gesellschaft für chemische Industrie; Dr. Reto Naef, Novartis Pharma AG; Dr. Erich Notegen, Hoffmann-La Roche; Prof. Klaus Peter Rippe, Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich; Prof. Sandro Rusconi, Universität Freiburg; Dr. Dieter Scholer, Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften; Prof. Walter A. Stoffel, Präsident der Weko; Herr Amadeus Zschunke, Sativa Rheinau AG. Wenn wir da wieder Leute vorladen, weiss ich nicht recht, wen wir überhaupt noch finden, der zu diesem Thema etwas Neues bzw. anderes zu sagen hat.

Zudem hatte das EJPD eine Expertengruppe eingesetzt. Ihr gehörten an: die Industrievertreter Thomas Cueni, Interpharma - er war auch bei der Anhörung dabei -, und Dr. Giampiero De Luca, Leiter der Patentabteilung bei Serono, sowie Dr. Erich Notegen, Hoffmann-La Roche, der ebenfalls schon erwähnt worden ist; und dann hatten wir die Vertreter der Forschung KMU, Denis Monard, Friedrich-Miescher-Institut, Prof. Sandro Rusconi, Universität Freiburg, ebenfalls vorhin schon erwähnt, und Dr. Reinhard Glück, Präsident Swiss Biotech, auch schon vorhin erwähnt.

Artikel 8c, wie ihn die Minderheit vorschlägt, lag im gleichen Wortlaut auch dem Nationalrat vor. Der Nationalrat hat diesen Antrag mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit unserer Kommission ist überzeugt, dass eine weitere Anhörung bzw. deren Wiederholung keine neue Erkenntnis bringen würde. Es wird dann höchstens so sein, dass wir nebst dem Protokoll aus der nationalrätlichen Kommission ein weiteres "Buch" von rund 70 Seiten haben werden, das wir studieren müssten, um vermutlich wiederum zum gleichen Ergebnis zu kommen.

Die Interessenlage ist gegensätzlich; wir wissen das. Die Forschung will nicht das Gleiche wie die Industrie. Wir als Politiker sind nun gefordert, hier einen Interessenausgleich zu suchen. Am Schluss muss ein Kompromiss bzw. ein Mittelweg gefunden werden. Diesen Mittelweg haben wir, so meint es mindestens die Mehrheit in der Kommission, mit der Fassung des Bundesrates gefunden. Ich erlaube mir noch, darauf hinzuweisen, dass der Brief der Forscher bereits an die Nationalräte geschickt wurde - natürlich mit einem anderen Datum. Dieser Brief ist keine Neuigkeit; er wurde einfach neu datiert, ist aber inhaltlich genau der gleiche. Der Nationalrat hat in Kenntnis dieser Eingabe im Sinne des Bundesrates entschieden. Ich darf letztlich auch darauf hinweisen, dass sich der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 25ff. eingehend mit der Problematik befasst und sich dort mit den Vor- und Nachteilen der Lösungsansätze auseinandersetzt. Es ist nun an uns, aufgrund der breit geführten Diskussion zu entscheiden. Eine Rückweisung bringt, da bin ich sicher, keine weitere Klärung.

Ich beantrage Ihnen deshalb nochmals, den Rückweisungsantrag abzulehnen.