Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Ich stehe zum Kommissionsantrag, und das fällt mir nicht ganz leicht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, in diesem Saal und in diesem Zusammenhang einige Worte über die IV-Finanzen zu sagen.

Viele von Ihnen sind derzeit in einem Abstimmungskampf unterwegs; das passiert uns so alle drei Monate, und dieser Abstimmungskampf um die IV hat damit zu tun, dass immer wieder unterstrichen wird, dass die IV aktuell hochverschuldet ist; und die Zahlen stimmen. Es gibt sogar Leute, die jetzt die AHV-Rentner mobilisieren und sagen, ihre AHV sei in Gefahr, wenn man bei der IV nicht strenge Massnahmen treffe. Dabei lassen diese Leute wenig bis nichts davon erkennen, was sie für die finanzielle Sanierung der IV zu tun gedenken. Gewiss, ich kenne den Volksentscheid von 2004, und ich weiss, dass sich damals einige für diese Maximalvorlage - in die die AHV auch gerade noch eingepackt war - eingesetzt haben. Aber der Volksentscheid war eindeutig, schmerzhaft, und er ist offenbar da und dort im Hinterkopf in Erinnerung geblieben.

Ich verstehe jene Leute im Nationalrat, die sagen, jeder Franken, der jetzt in die IV-Kasse komme - woher auch immer, wann auch immer, wie auch immer -, sei willkommen. Ich kann diese Haltung verstehen, möchte aber erläutern, weshalb ich sie im Moment nicht mittragen kann. Ich gebe nicht auf, darauf zu vertrauen, dass es uns in der Kommission, die dafür zuständig ist, und dann in diesem Rat gelingen wird, eine zukunftsträchtige, kluge und zielführende IV-Finanzierungslösung zu finden, und zwar innert nützlicher Frist. Wenn sich die Pulverdämpfe der Abstimmung vom 17. Juni etwas verzogen haben, sollten sich Mehrheiten finden lassen, um diesem Problem wirklich zu Leibe zu rücken und nicht an irgendwelchen Details zu scheitern. Ich vertraue fest darauf, und ich wäre ausserordentlich dankbar, wenn heute auch Signale in der Richtung gesendet werden könnten, dass man bereit sei, zu gegebener Zeit am gegebenen Ort diesen Problemen wirklich konsensual zu Leibe zu rücken.

Mir sind Absprachen, die, auch im Vorfeld von parlamentarischen Gesetzgebungsarbeiten, getroffen werden, sehr wichtig. Ich sage Ihnen ganz klar: Das hat für mich immer gegolten, beispielsweise auch für Absprachen, die der Finanzminister mit dem Bundespersonal getroffen hat.

Mir ist allerdings aufgefallen, dass einige von Ihnen das nicht so furchtbar ernst genommen haben. Ich habe das immer ernst genommen, und ich nehme auch die Absprachen, die der Bund mit den Kantonen im Projekt NFA getroffen hat, sehr ernst. Denn ich gehe davon aus, dass diese Absprachen nach dem Studium wirklich aller Faktoren und unter Abwägung aller Dafür und Dawider getroffen worden sind. Und unsere ganzen Beratungen des NFA in dieser Kommission und in diesem Rat waren bisher eigentlich davon getragen, dass wir uns im Zweifelsfall - der Herr Kommissionspräsident hat das ausgeführt - darauf berufen haben, dass die Absprache, die da getroffen worden ist und die einleuchtend und logisch und folgerichtig ist, so lautet, und ohne Not wollen wir daran nichts ändern. Das ist für mich das Hauptmotiv, hier und heute den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Ich muss allerdings - und das ist eine hochpolitische Frage, das gibt's halt im Leben - hier darauf aufmerksam machen, dass, durch das Volk gewollt, die politischen Konstellationen im Nationalrat und im Ständerat nicht identisch sind. Das mag man beklagen, aber es gibt Fakten auf der Welt, die halt mal sind, wie sie sind. Eines muss uns klar sein - und das gehört zur "réflexion" und zu einer entsprechenden Kammer -: Wir müssen rechtzeitig unsere Fühler ausstrecken, dass dann nach dieser zweiten Runde, die wir jetzt durchführen, in der dritten Runde eine Lösung gesucht und gefunden wird, die dann in beiden Räten mehrheitsfähig sein wird.

In diesem Sinn stimme ich den Anträgen der Kommission zu, aber ich kam nicht umhin, zur IV halt doch etwas zu sagen und mich sozusagen dafür zu entschuldigen, dass ich keinen Antrag auf Zustimmung zum Nationalrat gestellt habe, was kurzfristig einige IV-Finanzleiden geheilt hätte.