preparatory:AB 75240

Wortprotokoll

Zum Votum von Herrn David zu Artikel 94 betreffend die Tarife: Dieser Artikel ist die Pièce de Résistance der Kantone. Da sind sie ausserordentlich empfindlich. Er lautet: "Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest."

Ihre grundsätzlichen Bemerkungen sind natürlich ernst zu nehmen, denn ganz frei sind die Kantone nicht. Es gibt verfassungsmässige Schranken für die Festsetzung der Prozesskosten. Als oberes Dach gilt, dass Gebühren nicht über die Kostenverursachung hinausgehen dürfen; das ist das Kostendeckungsprinzip. Jetzt haben Sie gerade bei kleinen Prozessen natürlich schnell einmal eine Überschreitung des Streitwertes, und dann gilt das Äquivalenzprinzip. Das sind die beiden Säulen, an die sich auch die Kantone zu halten haben, sonst überschreiten sie Verfassungsrecht.

Nun ist es auf der einen Seite so, dass die Tarife alle Kosten zu decken haben, wenn man diesen Grundsatz extrem auslegt, und dann ist es im Extremfall so, dass jemand nicht mehr Recht sucht. Auf der anderen Seite ist es auch verständlich, dass namentlich für kleine Streitwerte oder für unbedeutende Dinge die Prozesse natürlich möglichst schnell und auf möglichst niederer Stufe entschieden werden sollen oder dort zumindest Lösungen gesucht werden. Es ist heute beim Friedensrichter in der Gemeinde der Fall, dass dieser bei einem Streitwert von 100 oder 200 Franken eine Lösung finden soll; dort fallen ja noch nicht Kosten in astronomischer Höhe an, da fallen praktisch noch keine Kosten an. Wenn man es zu leicht macht, werden natürlich auch unwesentliche Dinge durch die Instanzen hinaufgetragen. Wir haben auch beim Bundesgerichtsgesetz eine Streitwertgrenze ziehen müssen, weil man sagt, dass es auch unverhältnismässig sei, einen Fall betreffend einen zu kleinen Streitwert bei drei oder vier Instanzen vorzutragen. Aber wir möchten hier den Kantonen im Rahmen der Verfassung die Freiheit belassen, denn wie gesagt würde die kantonale Hoheit unterwandert, wenn wir hier mit Grundsätzen eingreifen würden.