Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen, auch wenn ich verstehen kann, dass nicht alle restlos von dieser Formulierung überzeugt sind; so auch wir nicht, weil wir effektiv nicht viel Zeit hatten, um die anstehenden Fragen zu prüfen. Aber eine erste Beurteilung insbesondere der Verfassungsmässigkeit führte das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Raumentwicklung und mein Departement zur Einschätzung, dass diese erfüllt sein dürfte. Wie Herr David gesagt hat, gibt es auch im Energiebereich die Verfassungskompetenz des Bundes, und darauf lässt sich das wohl abstützen.

Politisch unbestritten war ja, dass man effektiv auch bei Solaranlagen im Landwirtschaftsbereich Handlungsbedarf sieht, weil hier viele Verfahren lange dauern, weil gerade auch regionale Hürden sehr oft solchen Bauten entgegenstehen. Mit diesem Artikel kann ein klares politisches Zeichen an die Kommunen geschickt werden. Ich glaube daher, dass es ein Kompromiss ist, der dann auch in der Umsetzung sicher seine Wirkung haben wird. Ich teile im Weiteren aber die Auffassung von Herrn Lauri, dass diese Legiferierung mit Sicherheit im Rahmen der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes betrachtet werden kann und soll; dies dann aber auch mit einer Erfahrungszeit, die es erlauben wird, die juristischen Fragen und die Anwendung in der Praxis zu prüfen. Es wäre meines Erachtens völlig unverhältnismässig, nicht zuzustimmen, zumal dann Ihre stundenlangen Diskussionen über die "AP 2011" sinnlos gewesen wären, und das wollen wohl die vehementesten Verfechter des Föderalismus nicht.

Deshalb bitte ich Sie, hier diesem Antrag, dem Resultat der Einigungskonferenz, zuzustimmen.