Escher Rolf · Ständerat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich fasse mich unanständig kurz: Bauvorschriften und Baupolizeivorschriften über Solaranlagen sind grundsätzlich Sache der Kantone und haben nach meiner Auffassung in einem Bundesgesetz eigentlich nichts verloren. Wenn doch, dann sicher nicht im Rahmen der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes; und wenn schon, dann nicht so unsorgfältig und unakzeptabel formuliert. Das eingesehen und abgewogen habend, komme ich zur eindeutigen Schlussfolgerung, den Antrag der Einigungskonferenz zu unterstützen, weil ich das Kalb nicht mit dem Bottich ausschütten will.