Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ihr Wort in Gottes Ohr. (Heiterkeit)

Einen Satz muss ich noch anfügen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen, und ich habe auch Ihre Voten sehr wohl aufgenommen. Der Bundesrat hat sich ja bereits mehrfach, letztmals in einer Klausursitzung, mit dem Thema befasst und hat für den Beginn des nächsten Jahres eine erneute Diskussion in Aussicht gestellt.

Was die Neuordnung der Departemente anbelangt, gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Der eine Bereich wurde von Herrn Stähelin jetzt genannt, er meint damit wahrscheinlich die Bildung. Da braucht es vermutlich effektiv grosse Transfers, die zu einer Umorganisation führen könnten oder müssten. Der andere Bereich ist das Sicherheitsdepartement - und deshalb habe ich das Wort noch kurz gewünscht.

Ich bin immer wieder erstaunt, was man sich darunter vorstellt. Nach der Klausursitzung des Bundesrates, an der der Bundesrat gesagt hat, jawohl, er wolle eine Vertiefung und stehe zum Grundsatz eines Sicherheitsdepartementes, habe ich hüben wie drüben und insbesondere in den Medien gelesen, dass damit die Polizei militarisiert werde. Ich bin hier am richtigen Ort, um darauf hinzuweisen, dass 97 Prozent der Polizei in den Händen der Kantone liegen! Es geht doch überhaupt nicht darum, sondern es ginge endlich darum - und deshalb hat die Kommission ja auch eine offene Tür eingerannt -, dass ein Departement den Lead hat, um diese komplexen Probleme der Sicherheit auf Bundesstufe zu koordinieren. Sobald jetzt einer tätig wird, gibt es sechs andere, die reklamieren, man mische sich da in andere Aufgabenbereiche ein, und das geht nicht mehr!

Deshalb, Herr Kommissionspräsident, wird der Bundesrat alles daransetzen, um hier mit dem Nötigsten sofort Effizienz zu gewinnen - das braucht nicht eine komplette Neuorganisation zu sein. Sprechen Sie mal mit den Kantonen. Es kann doch nicht sein, dass beim Bund zig Stellen anzusprechen sind, sobald ein überregionales Ereignis stattfindet. Das geht doch nicht! Darob leidet die Bevölkerung, und das hat sie, weiss Gott, nicht verdient.

Viele Mittel und viel Know-how sind vorhanden, aber es müssen endlich eine Kompetenz und eine Verantwortlichkeit festgelegt werden, wenn es darum geht, wer diese Dinge bündelt. Dann kann das nach wie vor dezentral sein, aber notfalls müssen die Dinge gebündelt werden. Deshalb ist der Bundesrat dankbar für Ihre Motion.