Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Gründe dargelegt, weshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden muss. Ich will die Argumente nicht wiederholen und einzig Folgendes herausstreichen: Mit der Schlussabstimmung wird das Parlament nun endlich grünes Licht für die Umsetzung der Armeeorganisation 2008-2011 geben. Die derart angepasste Organisationsstruktur der Armee am Boden ist aber nur dann eine adäquate Antwort auf die neuen Bedrohungsszenarien, wenn wir in diesem Land in der Lage sind, die Lufthoheit in allen Lagen wahrzunehmen. Voraussetzung dafür ist auch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich rund einen Drittel der 87 Kampfjets, die noch in Betrieb sind, ersetzen und unseren Piloten dann auch die notwendigen Übungsräume belassen.

Die Initiative, dies ist meine Auslegung, schadet den Sicherheitsinteressen der Schweiz und schwächt auch die Mittel für die Gewährleistung einer aktiven Neutralität ganz entscheidend. Die Luftwaffe hat in den letzten Jahren mit Rücksicht auf die Bevölkerung zahlreiche Massnahmen zur Lärmreduktion umgesetzt. Das muss klar gesagt werden, und Herr Altherr hat es in Erinnerung gerufen. Ich könnte höchstens noch anfügen, dass seit 1995 darauf verzichtet wird, nicht weniger als zwölf Flugplätze wie zum Beispiel Ambri, Interlaken, Münster, Raron, Reichenbach, Saanen, San Vittore, Sankt Stefan, Turtmann, Ulrichen - alle auch in touristisch wichtigen Gebieten gelegen - anzufliegen.

Die Initiative ist egoistisch und vor allem auch nicht ehrlich, weil sie vorgaukelt, Trainingsflüge und der Fluglärm könnten dann einfach ins Ausland verschoben werden. Es gibt aber keine Sicherheit zum lärmfreien Nulltarif. [PAGE 593]

Die Initiative ist daher klar zur Ablehnung zu empfehlen, und ich lade Sie ein, dies zu tun.